Moskau. Gegen den Protest von Bürgerrechtlern hat das russische Parlament ein umstrittenes Hochverratsgesetz verabschiedet. Demnach können Kontakte mit ausländischen Organisationen künftig mit Gefängnis bestraft werden, sollten diese die Sicherheit Russlands gefährden. Das berichtete der Radiosender Echo Moskwy. Der Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin kritisierte, die Formulierungen seien uneindeutig und könnten von den Behörden willkürlich ausgelegt werden. Die liberale Oppositionspartei Jabloko warnte, künftig könne jeder Russe ins Visier der Justiz geraten.

Kremlkritiker sehen das Hochverratsgesetz in einer Reihe mit anderen von der Staatsduma in den vergangenen Monaten verabschiedeten Beschränkungen. So müssen sich Nichtregierungsorganisationen mit Fremdkapital zum Beispiel als "ausländische Agenten" brandmarken lassen. Regierungsgegner beklagen ein Anziehen der Daumenschrauben seit der Rückkehr von Präsident Wladimir Putin in den Kreml im Mai.

So wurde vor wenigen Tagen in erster Lesung ein Gesetz gegen Gotteslästerung debattiert. Die Punkrockerinnen von Pussy Riot wurden noch wegen Rowdytums zu zwei Jahren Haft verurteilt. Das war eine Hilfskonstruktion, denn Gotteslästerung ist bisher nur eine Ordnungswidrigkeit in Russland. Nun soll Blasphemie eine Straftat werden. Die orthodoxe Kirche und Patriarch Kyrill zählen zu den verlässlichsten Unterstützern Putins. Und die Staatsmedien Russlands verbreiten seit Langem erfolgreich, dass Russland vom Westen bedroht werde. Liberale offene Gesellschaften stoßen auf Unverständnis und Ablehnung in weiten Teilen der Bevölkerung.

In Rostow am Don wurde eine Aufführung des Musicals "Jesus Christ Superstar" verboten. Eine Gruppe orthodoxer Christen fühlte sich von solch einem Umgang mit dem Heiland persönlich verletzt. Ebenso hatten auch die Nebenkläger im Verfahren gegen Pussy Riot argumentiert.

(HA)