Weil seine Koalitionsregierung sich schon nicht auf einen Haushalt einigen kann, will der israelische Regierungschef Neuwahlen.

Jerusalem. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zieht die Reißleine: Er hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Nach mehreren Beratungsrunden seiner Koalition sei deutlich geworden, dass man sich nicht auf einen Haushalt für das kommende Jahr verständigen könne. „Das Wohl des Staates Israel verpflichtet uns, jetzt so schnell wie möglich Neuwahlen abzuhalten“, sagte Netanjahu am Dienstagabend in Jerusalem. Auch angesichts des Atomstreits mit dem Iran hofft er auf eine starke Mehrheit für seine Likud-Partei. „Ich will das Volk um ein neues Mandat bitten“, sagte der Regierungschef. Ein Datum für die Neuwahlen nannte er nicht, sprach jedoch von einem kurzen Wahlkampf von drei Monaten.

Der israelische Rundfunk meldete, Netanjahu strebe Wahlen am 12. Februar an, die Opposition wolle einen noch früheren Zeitpunkt. Es werde damit gerechnet, dass das Parlament am Montag für seine eigene Auflösung stimmt. Die Koalition von Netanjahu, der bei einer Abstimmung als Favorit gilt, würde bis zu Neuwahlen weiterregieren. Ursprünglich sollten die Parlamentswahlen erst in einem Jahr, im Oktober 2013, abgehalten werden.

Netanjahu verfügt gegenwärtig über eine schmale Regierungsmehrheit von 66 der insgesamt 120 Parlamentssitze. Jeder seiner fünf Koalitionspartner kann die Regierung aus dem Gleichgewicht bringen. Er ist damit bei Verhandlungen über den Haushalt erpressbar.

Nach Beratungen mit seinen Koalitionspartnern habe er sich daher für vorgezogene Wahlen entschieden, sagte der 62-Jährige. „Ich kann es nicht zulassen, dass der Haushalt aus allen Nähten platzt.“

Mit Hinblick auf die Umwälzungen in der arabischen Welt sagte Netanjahu: „Um uns herum tobt ein starker und gefährlicher Sturm.“ Von der Weltwirtschaftskrise sei Israel sei dank einer verantwortlichen Politik weitgehend verschont geblieben.

Israel stünden jetzt jedoch große neue Herausforderungen bevor. „Wir müssen sicherstellen, dass der Iran keine Atombombe bekommt“, sagte der Regierungschef. Israel müsse sich außerdem bemühen, Friedensabkommen mit den arabischen Nachbarstaaten zu wahren und bei künftigen Friedensverhandlungen auf seinen Interessen zu bestehen.

Netanjahu hatte im Mai schon einmal Neuwahlen binnen vier Monaten angekündigt. In einem Überraschungscoup hatte er jedoch zwei Tage später eine große Koalition mit der oppositionellen Kadima-Partei gebildet. Der Pakt mit Kadima zerbrach jedoch im Juli an einem Streit über die allgemeine Wehrpflicht. Seither war mit vorgezogenen Neuwahlen gerechnet worden.