Großbritanniens Regierungschef steckt in der Krise

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Michael Donhauser

Premier David Cameron kämpft beim Parteitag der Konservativen an vielen Fronten

London. Margaret Thatcher lässt grüßen: Großbritannien befindet sich in der Dauerkrise, und die regierenden Konservativen (Tories) reagieren mit herben Sozialeinschnitten, Entlassungen im öffentlichen Dienst und einer Privatisierungswelle. Wie seine Partei ist Premierminister David Cameron in den Meinungsumfragen abgestürzt. Der gestern begonnene Parteitag in Birmingham ist für ihn eine schwere Herausforderung: Er kämpft auf mehreren Großbaustellen gleichzeitig.

Schwere handwerkliche Fehler zeigen: In der Regierung herrscht Nervosität. Camerons Programm gegen die Wirtschaftskrise scheint nicht zu greifen. Die Staatsschulden, das drückendste Problem und größte Hindernis für eine Wachstumspolitik, bekommt seine Regierung nicht in den Griff.

"Wir haben das Defizit um ein Viertel gedrückt", sagte Cameron gestern im BBC-Interview. Was er nicht sagte: Im laufenden Jahr ging die Neuverschuldung drastisch nach oben. Gut möglich, dass Ende 2012 eine Neuverschuldung von deutlich mehr als acht Prozent zu Buche steht. Das Maastricht-Kriterium von drei Prozent ist in weiter Ferne.

Damit steht auch für die nächsten Jahre der Schuldenabbau im Vordergrund. Vize-Premier Nick Clegg vom liberaldemokratischen Koalitionspartner merkte schon mal an, dass vor der Wahl 2015 neue Ausgabenkürzungen anzukündigen sein werden.

Schon jetzt haben die Einschnitte massive Unzufriedenheit in der Bevölkerung geschürt, eine Arbeitslosigkeit von fast neun Prozent erzeugt und zur Rezession beigetragen. Drei Quartale in Folge schrumpfte die britische Wirtschaft. Großbritannien ist einer von nur zwei G20-Staaten, die sich in der Rezession befindet. Und dass die Olympischen Spiele in London tatsächlich zu neuem Wachstum geführt haben, ist für Experten durchaus zweifelhaft.

Nun rumort es auch in den eigenen Reihen. In der Koalition machen die Liberaldemokraten Druck auf Cameron. Ihr Parteichef Clegg will sich nicht länger unterbuttern lassen und weigert sich etwa, die Reform der Wahlkreise durchzusetzen und damit eine Tory-freundlichere Polit-Landschaft zu schaffen. In der eigenen Partei kommt der Gegenwind von rechts. Der erzkonservative Flügel um Ex-Verteidigungsminister Liam Fox macht Cameron fast bei jeder Gelegenheit das Leben schwer.

Und dann ist da noch Boris Johnson, Londons charismatischer Bürgermeister. Nach dem Riesenerfolg der Olympischen Spiele und der Paralympics von einer Sympathiewelle getragen, stichelt er gegen den angeschlagenen Regierungschef, wo er nur kann. Lieblingsthema Johnsons ist der Bau eines Großflughafens an der Themsemündung südöstlich von London. Cameron dagegen favorisiert einen erheblich billigeren Ausbau des Großflughafens Heathrow. Wenn Cameron wiederholt betont, der blonde Boris sei ein "hervorragender Bürgermeister für London", dann klingt das wie interner Wahlkampf. In den Umfragen liegt Johnson schon jetzt vor Cameron