“Laziogate“ erschüttert Italien. Die Regierung will durchgreifen

Rom. Eine Togaparty wie im alten Rom, beim Dinner Champagner und Austern: Während Regierungschef Mario Monti in der Welt um Vertrauen für Italien wirbt und viele Bürger im Würgegriff der Krise nicht wissen, wie sie immer höhere Abgaben bezahlen sollen, lebten Politiker auf Kosten der Steuerzahler in Saus und Braus. Im mittelitalienischen Latium kostete eine Fete im römischen Stil eine fünfstellige Summe, es gab teure Übernachtungen, Wein und Luxuskrawatten - der Skandal "Laziogate" erschüttert Italien.

Sieben der insgesamt 20 Regionen sind im Visier der Ermittler. Überprüfungen gibt es außer in Latium im Piemont, in Kampanien, der Basilikata, der Emilia Romagna, Sizilien und Sardinien. Mal geht es um Untreue, mal um Bestechung, mal haben Politiker sich "nur" großzügig aus den Töpfen bedient. Der Präsident des Rechnungshofs, Luigi Giampaolino, sagte, man sei ja Krankhaftes gewohnt. "Aber dass es so weit kommen könnte, haben wir - sofern alles wahr ist - nicht gedacht."

Unter dem Schock von "Laziogate" hatten die Chefs der Regionen vergangene Woche Konsequenzen ins Auge gefasst. Heute will die Regierung in Rom über ein entsprechendes Dekret beraten, das die Kosten der Politik eindämmen soll. Die Zahl der Regionalabgeordneten soll reduziert, Geldmittel gekürzt und die Kontrolle über Ausgaben verschärft werden. Der Rechnungshof soll mehr Befugnisse erhalten. Vor allem aber will die Regierung endlich das Anti-Korruptions-Gesetz durchbringen. Es sieht höhere Strafen vor und soll Korruption in der öffentlichen Verwaltung, aber auch in der Privatwirtschaft besser bekämpfen. Der Entwurf soll binnen zwei Wochen ins Parlament kommen. Laut Rechnungshof kostet die Korruption jährlich 60 Milliarden Euro.

Die Regionen sind nur eine Baustelle. Auch in den Parteien herrschte Schlendrian. Seit Monaten sitzt der einstige Schatzmeister der Partei Margherita, Luigi Lusi, in Untersuchungshaft. Silvio Berlusconis PdL (Volk der Freiheit) ist besonders unter Druck. Gegen den PdL-Präsidenten der Lombardei, Roberto Formigoni, wird ermittelt, weil er sich angeblich Urlaube spendieren ließ. In Latium wurde der ehemalige PdL-Fraktionschef Franco Fiorito wegen Veruntreuung von Geldern festgenommen. Er soll mindestens 750 000 Euro abgezweigt haben. Ermittelt wird auch gegen Berlusconis Ex-Koalitionspartner Umberto Bossi, den früheren Chef der Rechtspartei Lega Nord. Für seine Familie sollen Gelder aus der Parteikasse abgezweigt worden sein.

"Eine Katastrophe - ich will mich nicht schämen, wenn ich aus dem Haus gehe", sagte die Präsidentin von Latium, Renata Polverini, und trat vergangene Woche zurück. Ihre Abgeordneten sollen Millionenbeträge vergeudet haben. Fast unglaublich, dass die Politikerin, die 2010 mithilfe der PdL an die Macht kam, gar nichts von der Verschwendung mitbekommen haben soll.