Ahmadinedschad sorgt vor der Generaldebatte für Unmut. Er nannte Israel ein „künstliches Regime”, das von den USA gestützt werde.
New York. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat bereits vor Beginn der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am (heutigen) Dienstag in New York für einen Eklat gesorgt. Auf einer Konferenz zur sogenannten Herrschaft des Rechts nannte er Israel am Montag ein „künstliches Regime“, das von den USA gestützt werde. Ahmadinedschad kritisierte die israelische Besatzungspolitik in den palästinensischen Gebieten und rief die internationale Gemeinschaft auf, „die Besatzer zur Verantwortung zu ziehen und sich darum zu bemühen, die besetzen Gebiete ihren rechtmäßigen Besitzern zurückzugeben“. Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Ron Prosor, verließ daraufhin den Saal.
„Ahmadinedschad hat wieder einmal gezeigt, dass er nicht nur die Zukunft des jüdischen Volkes bedroht, sondern dass er auch dessen Vergangenheit auslöschen will“, sagte Prosor. „Dreitausend Jahre jüdischer Geschichte zeigen, dass es gefährlich ist, Fanatiker wie den iranischen Präsidenten zu ignorieren, gerade wenn sie sich Nuklearwaffen verschaffen wollen.“
Der Syrien-Konflikt und das iranische Atomprogramm dürften in dieser Woche die Debatten in der Vollversammlung bestimmen. Der Syrien-Gesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, kündigte am Montag einen neuen Vermittlungsversuch an, räumte allerdings ein, dass ein konkreter Plan noch ausstehe. Der iranische Präsident Ahmadinedschad wies unterdessen Vorwürfe zurück, dass seine Regierung die syrische Regierung mit Waffen und Ausbildung unterstütze, und schloss zugleich eine rasche Lösung des Atomkonflikts aus.
Iranisches Atomprogramm beunruhigt auch Golfstaaten
„Wir erwarten nicht, dass ein 33 Jahre altes Problem zwischen den USA und dem Iran in eiligen Diskussionen gelöst wird, aber wir glauben an einen Dialog“, sagte Ahmadinedschad. Das iranische Atomprogramm sorgt auch in der arabischen Welt für Unruhe. Das wurde am Montagabend bei einem Treffen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit Vertretern der sechs Staaten des Golfkooperationsrates deutlich.
„Wir teilen mit den Golfstaaten die große Sorge über das iranische Atomprogramm“, sagte Westerwelle nach dem Treffen. Er bekräftigte dabei die deutsche Position, dass eine nukleare Bewaffnung Irans verhindert werden müsse, weil sie die gesamte Region destabilisieren würde.
Westerwelle gab dem Syrien-Gesandten Brahimi Rückendeckung in dessen Forderung an den UN-Sicherheitsrat, zu einer gemeinsamen Linie zu finden. Der FDP-Politiker forderte Russland und China zum Einlenken auf. Brahimi habe eine „äußerst schwierige Aufgabe“, deshalb benötige er ein einheitliches Bekenntnis aller Mitglieder des Sicherheitsrates zu einem Ende der Gewalt in Syrien.
Brahimi hatte zuvor den Weltsicherheitsrat über die aktuelle Lage unterrichtet, die er als „sehr ernst“ bezeichnete. In dem seit 18 Monaten andauernden Konflikt sind Schätzungen zufolge bislang fast 30.000 Menschen ums Leben gekommen.
Obama und Hollande sprechen am Eröffnungstag
Die Generaldebatte der Vereinten Nationen wird von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eröffnet. Am ersten Tag des einwöchigen Treffens sollten unter anderem US-Präsident Barack Obama und der französische Staatspräsident François Hollande zur Vollversammlung sprechen. Westerwelle tritt am Freitag vor das Plenum.
Hauptthema soll nach Ankündigung Bans der Bürgerkrieg in Syrien sein. Außerdem stehen neben dem iranischen Atomprogramm auch die Situation im geteilten Sudan und der Notstand in der Sahelzone im Mittelpunkt des Treffens, bei dem in den kommenden Tagen insgesamt rund 120 Redner ans Podium treten.