Minsk. Machtdemonstration des Diktators: Mit einer Wahl wie zu Sowjetzeiten hat der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko in Weißrussland seine Position gefestigt. Die Opposition kommt im neuen Parlament in der Hauptstadt Minsk praktisch nicht vor. Nach Angaben der Wahlkommission waren am Sonntag nur Kandidaten gewählt worden, die loyal zum Präsidenten stehen.

Im Parlament sitzen laut Medienberichten vor allem Beschäftigte von Staatsbetrieben, Lehrer und Ärzte, aber auch viele Mitarbeiter des Geheimdienstes KGB. Zwar gebe es künftig drei Abgeordnete der Kommunistischen Partei und einen Mandatsträger der Agrarpartei. Doch hätten auch diese Lukaschenko die Treue geschworen, hieß es.

Der Präsident behauptete, Weißrussland habe alles getan, um demokratische Wahlen zu ermöglichen. Bei sieben Millionen Wahlberechtigten und 7000 Wahllokalen könne es aber durchaus Unregelmäßigkeiten geben.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die 330 Beobachter entsandt hatte, kritisierte die Abstimmung als unfair und unfrei. "Diese Wahl war von Anfang an kein Wettbewerb", sagte Wahlbeobachter Matteo Mecacci. Die Bundesregierung bezeichnete die Wahl als Farce. Lukaschenko fahre einen "Kurs der Unterdrückung", es gebe ein "fortdauerndes Umfeld der Einschüchterung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies sei eine Tragödie.

(HA)