Schuldenkrise

ESM soll auf zwei Billionen Euro anwachsen

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Die Kapazitäten des Rettungsschirms ESM sollen ausgeweitet werden. Griechenland benötigt in der Schuldenkrise deutlich mehr Hilfe.

Berlin. Im Kampf gegen die Schuldenkrise wollen die Euro-Länder die Kapazität des dauerhaften Rettungsschirms ESM ausweiten. Das Bundesfinanzministerium bestätigte einen "Spiegel"-Bericht, wonach der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ähnlich wie der temporäre Rettungsschirm EFSF sogenannte Hebel bekommen soll. Es sei das Ziel, "dass der ESM über einen ähnlichen Instrumentenkasten verfügt" wie der EFSF, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Marianne Kothé. "Darüber wird derzeit in Brüssel beraten." Der ESM soll gut 500 Milliarden umfassen. Nach einer Hebelung durch eine Beteiligung privater Geldgeber könnte das Volumen auf mehr als zwei Billionen Euro steigen. Mit einer solchen Summe könnte auch großen Schuldnerländern wie Italien und Spanien geholfen werden.

Griechenland ringt derweil weiter mit der Staatspleite, der bisherige Spar-Musterschüler Portugal wackelt und Spanien zaudert: Die Euro-Schuldenkrise scheint nach einer kurzen Atempause mit voller Wucht zurück zu sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel pochte bei einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten François Hollande am Wochenende auf Einhaltung der Reformzusagen. Die Krisenländer seien zu einer "strikten Erledigung der nationalen Hausaufgaben" verpflichtet, sagte sie.

Für die Regierung in Lissabon wird es dabei nach Massenprotesten langsam eng, sie hat erstmals einen Rückzieher bei besonders umstrittenen Sparmaßnahmen angedeutet. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sei bereit, Alternativen zur Erhöhung der Sozialbeiträge zu überprüfen, teilte der Staatsrat in Lissabon mit. Zwar sollten die gegenüber den internationalen Geldgebern eingegangenen Verpflichtungen erfüllt werden. In einem auch an die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) geschickten Kommuniqué wurde aber auch betont, der politische und der soziale Dialog seien von entscheidender Bedeutung.

Portugal hatte bisher bei der Sanierung der Staatsfinanzen Erfolg. Im August hatte das Finanzministerium aber eingeräumt, man werde wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen das für 2012 festgelegte Ziel nicht ohne zusätzliche Sparmaßnahmen erreichen.

Dem weiter akut pleitebedrohten Griechenland soll wesentlich mehr Geld in der Kasse fehlen als bislang angenommen. Wie der "Spiegel" berichtet, muss nach vorläufigen Erkenntnissen der Troika im Staatshaushalt eine Lücke von rund 20 Milliarden Euro geschlossen werden. Das wäre fast doppelt so viel wie zuletzt eingestanden. Dabei ist schon das jüngste Sparpaket über 11,5 Milliarden Euro in der Regierungskoalition umstritten und deswegen immer noch nicht in Kraft.

Spanien kann sich derweil weiter nicht zu einem Hilfsantrag durchringen. Wirtschaftsminister Luis de Guindos sagte, die Regierung habe noch nicht entschieden, ob sie das neue Ankaufprogramm für Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank in Anspruch nehmen werde. Voraussetzung dafür ist, dass Spanien einen Antrag auf Nothilfe stellt. Ein solcher Antrag würde strenge Auflagen nach sich ziehen, die Madrid vermeiden möchte.

( (HA) )