Wassermangel bedroht Israels Sicherheit

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Karsten Kammholz

Konferenz in Berlin: Energieversorgung wird wichtiger Teil der politischen Strategie Jerusalems. Premier Netanjahu verschärft Ton gegenüber Iran

Berlin. Die Versorgung mit Energie und Wasser wird für Israel zu einem immer bedeutsameren Faktor der eigenen Sicherheitspolitik. Der israelische Energie- und Wasserminister Uzi Landau forderte im Rahmen des 13. European-Israeli Dialogue der Axel Springer AG und des Institute for Strategic Dialogue im Berliner Axel-Springer-Haus eine stärkere energiepolitische Kooperation seines Landes mit Europa.

"Energiesicherheit ist Teil der nationalen Sicherheit. Es ist selbstverständlich, dass Israel und seine Partner in Europa, welche die gleichen Werte teilen, gemeinsame Anstrengungen unternehmen und ihre Ressourcen bündeln wollen", sagte Landau vor den mehr als 80 Gästen, unter ihnen auch Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU).

Landau erinnerte an die Gasvorkommen Israels und zeigte sich optimistisch, dass sein Land eines Tages Europa über eine Pipeline beliefern kann. Er wies zudem darauf hin, dass die Ölversorgung aus den arabischen Staaten unsicherer werde. Der einzige stabile Partner Europas in der Region sei daher Israel.

Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, betonte, dass der Zugang zu Energie und Wasser im Nahen Osten "zukünftig ein verstärktes Konfliktpotenzial" berge.

Lord George Weidenfeld, Präsident des Institute for Strategic Dialogue, mahnte: "Noch liegt der Blickpunkt der Öffentlichkeit eher auf den Iran- und Syrien-Konflikten, der Situation in Ägypten oder den Demokratiebewegungen im Nahen Osten. Die langfristige sicherheitspolitische Bedeutung des Zugangs zu Energie und Wasser darf aber keinesfalls unterschätzt werden."

Israel hängt derzeit noch stark vom Import fossiler Brennstoffe wie Kohle und Gas ab. Für das dicht besiedelte Land mit seiner schnell wachsenden Bevölkerung und Wirtschaft wird daher der Land-, Wasser- und Rohstoffmangel zu einer zusätzlichen Bedrohung.

Auch der stellvertretende Nato-Generalsekretär Alexander Vershbow, der ehemalige Oberbefehlshaber der britischen Streitkräfte Lord Charles Guthrie, die ehemalige spanische Außenministerin Ana Palacio, der ehemalige Chef des Nachrichtendienstes der israelischen Streitkräfte Amos Yadlin sowie Shlomo Avineri von der Hebräischen Universität Jerusalem gehörten zu den Teilnehmern des europäisch-israelischen Dialogs.

Mit Blick auf die derzeitige Bedrohungslage Israels und auf den Friedensprozess im Nahen Osten versicherte Verteidigungsminister de Maizière, dass Israel sich der deutschen Solidarität sicher sein könne. Allerdings könne die Verantwortung für Israel nie zu einem Automatismus werden. "Unsere eigene blutige Geschichte in Europa lehrt uns zwei Dinge: Erstens: Der Friedensprozess ist ein langwieriger Prozess. Zweitens: Vertrauen muss pragmatisch erarbeitet werden", so der Minister. Er nutzte seinen Besuch der Dialogveranstaltung, um sich von jüngsten Äußerungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Atomstreit mit dem Iran zu distanzieren. Er lehne das öffentliche Aufziehen von roten Linien ab, sagte de Maizière.

Zuvor hatte Netanjahu den Ton deutlich verschärft. Sollten die Weltmächte der Islamischen Republik keine klaren Grenzen setzen, werde sich sein Land nicht mehr zurückhalten, sagte Netanjahu. "Die Welt sagt Israel: 'Wartet, es ist noch Zeit.' Und ich sage: 'Warten auf was, warten wie lange?'" Wenn dem Iran keine klare Grenze, keine Fristen gesetzt würden, dann arbeite dieser ungehindert weiter daran, die Atomwaffenfähigkeit zu erlangen und dann die Atombombe, sagte Netanjahu. Nach Netanjahus Angaben sprechen Israel und die USA derzeit über "rote Linien", die der Iran nicht überschreiten dürfe. Beide Verbündeten sind sich jedoch offenbar uneins darüber, ob die Voraussetzungen für einen Militärschlag offen benannt werden sollten. Netanjahu sprach den USA das moralische Recht ab, den jüdischen Staat am Handeln zu hindern. Die Regierung in Washington habe sich geweigert, eine härtere Haltung gegenüber dem Iran einzunehmen.

Israel sieht durch das iranische Programm seine Existenz bedroht, zugleich wollen die USA weitere diplomatische Spielräume ausreizen. Netanjahu wird heute auch mit Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) über das Thema sprechen. Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident in Jerusalem Israels Präsidenten Schimon Peres getroffen. Peres soll in München mit dem Franz-Josef-Strauß-Preis der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung geehrt werden. Über Strauß sagte Peres: "In gewisser Hinsicht war Franz Josef Strauß ein unmöglicher Mann. Er war mit Mao Tse-tung und mit mir befreundet. Eine seltsame Kombination."