Um das Defizitziel von drei Prozent im kommenden Jahr zu erreichen, müssten 30 Milliarden Euro eingespart werden, so Frankreichs Präsident.

Paris. Der französische Präsident François Hollande hat sein Volk auf einen harten Sparkurs eingestimmt. Es müssten 30 Milliarden Euro eingespart werden, um das Defizitziel von drei Prozent im kommenden Jahr zu erreichen, sagte Hollande am Sonntagabend im Fernsehsender TF1. Mit zehn Milliarden sollen die privaten Haushalte zur Kasse gebeten werden, insbesondere durch neue Steuern für Reiche. Jeweils zehn Milliarden sollen die Unternehmen und der Staat beisteuern. Die Opposition kritisierte die Maßnahmen scharf.

Hollande, dem in den vergangenen Wochen Untätigkeit vorgeworfen worden war, gab sich in seinem ersten Fernsehinterview seit zwei Monaten kämpferisch. „Ich sehe mich in einer Kampfsituation“, sagte der 58-Jährige, der seit vier Monaten im Amt ist. In Umfragen hatte der Staatschef massiv verloren. Laut einer am Sonntag veröffentlichten Ifop-Umfrage sind mehr als die Hälfte der Franzosen der Meinung, dass Hollande seine Wahlkampfversprechen nicht halte.

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Ein Versprechen erneuerte der Präsident am Sonntagabend: die Reichensteuer von 75 Prozent für Einkommen ab einer Million soll wie geplant kommen, und zwar „ohne Ausnahme“.

In Presseberichten war davon die Rede gewesen, Sportler und Künstler von der Steuer zu befreien. Die eher symbolische Maßnahme betreffe nur 2000 bis 3000 Steuerzahler, räumte Hollande ein. Außerdem soll ein neuer Steuersatz von 45 Prozent für Einkommen ab 150.000 Euro gelten.

Die Parteivorsitzende der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, bezeichnete die sogenannte Reichensteuer am Montag als „Nebelkerze“, die von der „bitteren Pille“ der höheren Abgaben für alle ablenken solle. Das Sparpaket von Hollande kritisierte Le Pen im Radiosender France Info als „kleine rückwärtsgewandte Maßnahmen, die aus der sozialistischen Frühgeschichte kommen“.

Scharfe Kritik kam auch von der früheren Regierungspartei, der konservativen UMP. Generalsekretär Jean-François Copé warf Hollande vor, die Franzosen „schwer zu täuschen“. „Er will die Franzosen glauben machen, dass er mit Steuererhöhungen die wirtschaftlichen Probleme löst, dabei ist es gerade anders herum“, sagte Copé im Radiosender RTL.

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Hollande verwies seinerseits auf die Schwächen der Vorgängerregierung unter Präsident Nicolas Sarkozy. „Ich kann in vier Monaten nicht leisten, was meine Vorgänger in fünf oder zehn Jahren nicht geschafft haben“. Er werde an seiner fünfjährigen Amtszeit gemessen und nicht nur an den ersten Monaten. Dennoch kündigte der Staatschef an, er wolle das Tempo beschleunigen. „Sie sagen mir: Es muss schneller gehen. Ich beschleunige.“

Für das kommende Jahr senkte der Präsident die Wachstumsprognose von 1,2 auf 0,8 Prozent. Für das laufende Jahr sagte er ein Nullwachstum voraus. Dennoch wolle er bei der Arbeitslosigkeit, die derzeit bei zehn Prozent liegt, den Trend bis Ende 2013 umkehren. Er kämpfe an zwei Fronten: gegen die Arbeitslosigkeit und gegen die Schulden, ergänzte Hollande. (dapd)