Hamburg. Die Sozialdemokraten im EU-Parlament wollen in der Finanz- und Währungskrise die europäische Idee noch stärker bei den Bürgern verankern. Der neue Vorsitzende der Fraktion, der Österreicher Hannes Swoboda, sprach gestern in Hamburg von einem "europäischen Neustart" und von den "Visionen" der Fraktion für die künftige Gestalt der EU. Vor seiner Rede vor Gästen im Steigenberger Hotel sagte Swoboda im kleinen Kreis, dass er sich mehr Rechte für die EU in der Finanz- und Haushaltspolitik der einzelnen Länder vorstelle und weniger Regelungen wie zum Beispiel bei den Glühlampen. "In vielen Details wie bei den Traktorsitzen und den Nichtraucherregeln macht Brüssel Vorschriften, dabei sollte vielmehr die Finanzpolitik gemeinsam geregelt werden."

Das ist eines der Kernprobleme bei der Bewältigung der Euro-Krise. Im Fiskalpakt ist der Weg zu einer gemeinsamen Ausgaben- und Etatpolitik bereits vorgezeichnet. Swoboda erinnerte an die Fortschritte der Griechen bei ihren Spar- und Reformbemühungen. Der Nachfolger des jetzigen Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) sagte, die Sozialdemokraten in Europa vernähmen mit "großem Erschrecken", dass selbst "Leitfiguren unserer Gesellschaft" Europa infrage stellten. Dabei attestierte er den Griechen und ihren Europapolitikern durchaus große Anstrengungen, die Auflagen der Troika zu erfüllen. Dennoch müsse man Experten nach Athen schicken, die die Fortschritte überprüften. Andernfalls müsse man den Geldhahn zudrehen.

Schon längst, das hätten seine Gespräche mit Schweizer Politikern gezeigt, hätten die Griechen ein Steuerabkommen mit den Eidgenossen schließen sollen. So hätte man zumindest einen Teil der Steuersünder belangen können, die ihr Geld aus Griechenland an mutmaßlich sichere Finanzplätze verlagert hätten.

Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM am 12. September sagte Swoboda: "Zweifellos wird diese Entscheidung wegweisend für die Zukunft Europas sein. Ich hoffe auf ein lautes und deutliches Ja aus Karlsruhe."