Bei geheimen Treffen in Berlin wurde ein Plan für die Zeit nach Diktator Assad ausgearbeitet
Berlin/Damaskus. Die Oppositionsfront Syriens festigt sich: Anderthalb Jahre nach Beginn des Aufstands gegen Machthaber Baschar al-Assad gibt es aus der Opposition einen ersten konkreten Plan für die Zeit nach seinem Ende. Eine Gruppe von 45 Assad-Gegnern legte dazu in Berlin ein Papier vor. Darin wird ein kompletter Neubeginn auf der Grundlage von Demokratie und allgemeinen Menschenrechten versprochen. Zugleich verlangten die Oppositionellen ein militärisches Eingreifen der internationalen Gemeinschaft.
Bei ihrem Besuch in Peking wollte Kanzlerin Angela Merkel Ende der Woche offen über die Lage in Syrien sprechen, verlautete aus deutschen Delegationskreisen. Sie hoffe auf ein Ende der Blockade des Uno-Sicherheitsrates durch Peking. Ein erster Schritt könne ein Einvernehmen in humanitären Fragen sein. Dass sich China finanziell für die syrischen Flüchtlinge engagiere, sei ein positives Zeichen.
Angesichts des Flüchtlingsstroms aus Syrien wollte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu diese Woche bei einem Treffen des Uno-Sicherheitsrats die schwierige Lage seines Landes schildern. Davutoglu hatte internationale Hilfe für die Versorgung von Flüchtlingen und Vorbereitungen für eine Schutzzone auf syrischer Seite der Grenze gefordert. In der Türkei sind bisher etwa 80 000 registrierte Flüchtlinge aus Syrien. Seit einigen Tagen dämmt die Türkei den Flüchtlingsstrom mit schärferen Grenzkontrollen ein. Wie die Uno berichtet, kommen derzeit statt 500 Menschen pro Tag bis zu zehnmal so viele in der Türkei an.
Der Plan der syrischen Opposition mit dem Titel "The Day After" ("Der Tag danach") wurde seit Januar bei insgesamt sechs Treffen ausgearbeitet, die unter dem Dach der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin stattfanden. Die Treffen fanden aus Angst vor dem syrischen Geheimdienst streng abgeschirmt statt. Beteiligt waren das wichtigste Oppositionsbündnis, der Syrische Nationalrat (SNC), aber auch Kräfte aus unterschiedlichen politischen, ethnischen und religiösen Lagern. Dazu gehörten auch Vertreter der islamistischen Muslimbrüder. Mit dem Plan wollen die Assad-Gegner auch dem Vorwurf der Zerstrittenheit entgegentreten, dem sich Syriens Opposition immer wieder ausgesetzt sieht.
Der Sprecher der Gruppe, der Exil-Syrer Amr al-Azm, sagte: "Unser Ziel ist es, eine Übergangsregierung vorzubereiten." Gleich nach einem Ende Assads sollen eine verfassunggebende Versammlung eingesetzt und die berüchtigten Geheimgefängnisse aufgelöst werden. Um Racheakte zu verhindern, soll auch sofort eine Übergangsjustiz entstehen. Wörtlich heißt es in dem Papier: "Aus einem Staat, der in Willkürherrschaft von Einzelnen regiert wird, muss in Syrien ein Rechtsstaat werden." Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Einigung auf ein gemeinsames Papier als "sehr ermutigendes Signal".
(HA)