Machtprobe mit dem Militär. Oppositionszeitung beschlagnahmt

Kairo. Der aus der Muslimbewegung stammende ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat am Sonntag den Armeekommandeur und Verteidigungsminister Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi entlassen. Auch Generalstabschef Sami Anan wurde seiner Funktion enthoben, wie Präsidentensprecher Jasser Ali in Kairo mitteilte. Zum Nachfolger Tantawis an der Spitze der Armee bestellte Mursi Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi.

Darüber hinaus erklärte Präsident Mursi jene Verfassungszusätze für null und nichtig, die der damals regierende Militärrat kurz vor der Erklärung Mursis zum Sieger der Präsidentenwahl im Juni erlassen hatte. Die Verfassungszusätze hatten die Macht des Staatsoberhauptes zugunsten des Militärs deutlich eingeschränkt.

Wegen Vorwürfen der Präsidentenbeleidigung hat ein ägyptisches Gericht beantragt, die Sonnabendausgabe der in Privatbesitz befindlichen oppositionellen Tageszeitung "al-Dustur" zu konfiszieren. Nachdem mehrere Klagen wegen "Schürens von Aufruhr" und "Beschädigung des Präsidenten durch gesetzlich strafbare Sätze und Wörter" eingereicht worden waren, habe die Justiz entsprechend gehandelt, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Mena. In der Ausgabe hatte die Zeitung zum Widerstand gegen die islamistische Muslimbruderschaft aufgerufen. Die unabhängige Zeitung "al-Masri al-Jum" hatte berichtete, dass die Behörden "al-Dustur" von den Verkaufsständen entfernt hätten. Es war nicht klar, ob der Zeitung das Veröffentlichen komplett untersagt wurde. Das Boulevardblatt gehört einem christlichen Unternehmer und hatte Präsident Mohammed Mursi und seine Muslimbruderschaft in den vergangenen Wochen scharf kritisiert. Zugleich hatte das Blatt Partei für den Militärrat ergriffen, der nach dem Sturz von Ex-Machthaber Husni Mubarak Anfang vergangenen Jahres die Macht übernommen hatte.

Erst vor mehreren Tagen war die Abschaltung eines Fernsehsenders angeordnet worden, weil dieser die Ermordung Mursis vorgeschlagen haben soll. Der Sender al-Faraeen strahlt unter anderem eine Talkshow des Moderators und früheren Mubarak-Getreuen Taufik Okasha aus. Dieser hatte in seiner Show regelmäßig seine Feindschaft gegenüber der Revolution und der Muslimbruderschaft bekundet. Die Muslimbrüder waren stark in die Kritik geraten, nachdem ihre Abgeordneten die Chefredakteure staatlicher Tageszeitungen ausgetauscht hatten.

Bei Razzien im Norden der Sinai-Halbinsel haben ägyptische Soldaten am Sonntag sieben mutmaßliche Extremisten getötet. Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, erfolgten die Razzien als Reaktion auf den blutigen Angriff auf einen Grenzübergang vor einer Woche. Die Behörden erhoben unterdessen Anklage gegen fünf mutmaßliche Extremisten. Ihnen wird die Ausbildung von islamistischen Terroristen vorgeworfen.