US-Präsident Barack Obama will darauf drängen, dass ein Gesetz zur Umsetzung der Gesundheitsreform bis zum Jahresende verabschiedet wird.

Washington. Er sagte, eine "Politik der Verzögerung und der Pleiten" könnten sich die USA beim Thema Gesundheit nicht leisten. Obama kritisierte, dass das Thema inzwischen regelrecht zu Tode diskutiert worden sei.

Die Beschäftigten im Gesundheitswesen seien gezwungen, in einem System zu arbeiten, das den Pharmaherstellern und Versicherungsunternehmen nutze, nicht aber der Pflege und Betreuung. Rund 50 Millionen der 300 Millionen Amerikaner haben keine Krankenversicherung. Nach einer Umfrage befürworten nur noch 49 Prozent der US-Bürger die Reform mit geschätzten Kosten von mehr als einer Billion Dollar. Im April waren es noch 57 Prozent.

Neben der Gesundheitsreform äußerte sich Obama in dieser Woche auch zum Verhalten der Wall Street während der Finanzkrise: "Man hat nicht den Eindruck, dass bei den Leuten an der Wall Street irgendwelche Reue aufkommt für all diese Risiken, die sie eingegangen sind", sagte Obama in einem Interview des TV-Senders PBS. Er kritisierte scharf, dass man außerdem nicht den Eindruck habe, dass sich das Verhalten als Konsequenz dessen, was passiert ist, geändert habe. Daher seien die Vorschläge seiner Regierung zur Verschärfung der Finanzaufsicht so wichtig. Wall-Street-Unternehmen könnten dadurch von solch "wilden Risiken" abgehalten werden, wie sie sie vor der Krise eingingen. Aktionäre sollten zudem ein Mitspracherecht haben, wenn es um hohe Bonus-Zahlungen für Manager gehe. 2008 flossen an der Wall Street Boni in Höhe von insgesamt mehr als 18 Milliarden Dollar. Gleichzeitig benötigten die Unternehmen Billionen an Steuergeldern zur Unterstützung.

Auf die Frage, ob ihm die hohen Gewinne, die Goldman Sachs und JPMorgan Chase jüngst auswiesen, Kopfzerbrechen bereiteten, antwortete Obama, seine Regierung verfüge über weniger Hebelkraft, jetzt da die Banken die staatlichen Hilfen zurückgezahlt hätten. Die Maßnahmen seiner Regierung zur Stabilisierung der Wirtschaft griffen allerdings trotz des erwarteten weiteren Anstiegs der Arbeitslosigkeit, sagte Obama. "Ich denke, wir haben den Brand gelöscht." Allerdings gebe es noch viel zu tun.