Lage im Iran war schon furchtbar - und hat sich noch verschlechtert

USA legen Jahresbericht über Religionsfreiheit vor

Washington. In politisch-gesellschaftlichen Umbrüchen geraten weltweit religiöse Minderheiten unter die Räder; Gesetze zum Schutz einer Religion werden zur Unterdrückung Andersgläubiger eingesetzt; manche Regierungen werfen Terroristen und schlichte Gläubige in denselben Topf, und der Antisemitismus reckt weltweit sein Haupt. Das sind Erkenntnisse des Jahresberichts 2011 zur Religionsfreiheit, den das US-Außenministerium in Washington vorlegte. Ressortchefin Hillary Clinton versprach, Religionsfreiheit habe "diplomatische Priorität". Die Regierung Barack Obamas verteidige dieses Recht "für alle Menschen, überall".

Besonders schlechte Bewertungen erhalten Iran und Nordkorea als"chronische Verletzer der Religionsfreiheit". "Wie andere Freiheiten existiert auch Religionsfreiheit in Nordkorea schlichtweg nicht", heißt es im Bericht. Über den Iran sagte die für das Dossier zuständige Diplomatin Suzan Johnson Cook, die Situation habe sich "von einer bereits furchtbaren Lage noch verschlechtert". Namentlich erwähnt wird der zum Tode verurteilte, weiterhin inhaftierte evangelische Pastor Youcef Nadarkhani. Bemängelt werden Einschränkungen für die islamischen Bahais und Sufis. Auch China entwickelte sich nachteilig: In mindestens zwölf Fällen von Selbstverbrennungen tibetischer Mönche seien Restriktionen aus Peking verantwortlich zu machen.

Bahrain, Russland, Irak und Nigeria - so der Bericht - trennten nicht immer zwischen Terrorgruppen und Glaubensgemeinschaften. Einige Länder nutzten Anti-Blasphemie-Gesetze zur Unterdrückung religiöser Minderheiten. Als Beispiel dient die Christin Asia Bibi, die in Pakistan weiterhin im Gefängnis auf ein Berufungsverfahren gegen ihr Todesurteil von 2010 wartet. Saudi-Arabien erfährt Kritik für eine Benachteiligung der Schiiten. Der Regierung Indonesiens wird vorgeworfen, sowohl Christen als auch Anhänger der islamischen Ahmadiyya wegen angeblicher Beleidigung des Islam zu inhaftieren und religiöse Gewalt zu dulden.

Mit Blick auf Christen erwähnt der Bericht besonders die Situation der Kopten in Ägypten. Staatlicherseits gebe es nicht nur ein "Versagen, die zunehmende Gewalt gegen koptische Christen zu unterbinden", sondern auch eine Beteiligung von Sicherheitskräften an Übergriffen. Der Bericht verweist auf den blutigen Ausgang einer Kundgebung am 9. Oktober 2011 in Kairo mit 25 Toten und 350 Verletzten, hauptsächlich Kopten.

Besorgt äußert sich die US-Regierung über ein Erstarken des Antisemitismus. Dazu zählten die Leugnung, Verherrlichung oder Relativierung des Holocaust, aber auch nationalistische Tendenzen. Teilweise gehe Kritik anIsraels Politik mit offenem Antisemitismus einher. Verbreitet sind dem Dossier nach auch traditionelle Ausdrucksformen von Judenfeindlichkeit wie Verschwörungstheorien, Schändungen jüdischer Stätten und Verunglimpfung von Juden. Gerügt werden judenfeindliche Äußerungen in staatlichen Medien in Venezuela und Ägypten sowie holocaustleugnende Internetseiten auf iranischen Servern. In Frankreich und der Ukraine verzeichnet der Bericht vandalistische Akte gegen Synagogen und jüdische Friedhöfe. Ungarn findet negative Erwähnung wegen des Aufstiegs der offen antisemitischen Jobbik-Partei. Die Niederlande und die Ukraine erfahren Kritik wegen judenfeindlicher Sprechchöre bei Fußballspielen.