Forderung

EU-Sozialdemokraten: Rumänen müssen Streit beilegen

Am Sonntag scheiterte das Referendum zur Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu. Der Konservative darf trotz Kritik im Amt bleiben.

Brüssel. Nach dem gescheiterten Referendum zur Absetzung des konservativen rumänischen Präsidenten Traian Basescu fordern die europäischen Sozialdemokraten ein Ende der Grabenkämpfe in Bukarest. „Die politischen Kräfte müssen ihre gegenseitige Bekämpfung stoppen, die Rumäniens Glaubwürdigkeit und Position in der EU gefährden könnte“, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, am Montag. Wenn Basescu in sein Amt zurückkehre, dann müsse er die Parlamentsmehrheit „respektieren“.

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An dem vom sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta angestrengten Referendum gegen Basescu hatten sich am Sonntag nur 45,92 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt, notwendig wären mehr als 50 Prozent gewesen. Allerdings stimmten laut Wählernachfragen mehr als 80 Prozent für die Amtsenthebung Basescus. Das Ergebnis sei ohne eindeutige Aussage, sagte Swoboda. „Es gibt keine Gewinner. Jetzt müssen alle Parteien sicherstellen, dass Rumänien nicht zum Verlierer wird.“

Weil Ponta das Referendum durch eine Kaltstellung des Verfassungsgerichtes auf den Weg gebracht hatte, warf ihm die EU-Kommission eine Beschneidung des Rechtsstaates vor. Sowoboda forderte, in der EU dürfe nun nicht länger von einem „Staatsstreich“ gesprochen werden. Alle Vorwürfe von Wahlbetrug hätten sich als falsch erwiesen.

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