Warum die USA den Sturz von Assad fürchten

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Ansgar Graw

Washington sieht in einem Regimewechsel in Syrien Chancen - aber auch viele Gefahren. Obama will Einsatz von Bodentruppen vermeiden

Washington. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die Zeit des Assad-Regimes ausläuft, wird er in den USA in einer besonderen Absetzbewegung gesehen: Tausende Iraker, die nach Syrien geflohen waren, kehren in diesen Tagen in ihr Heimatland zurück - der Irak scheint ihnen trotz aller Anschläge und religiöser Gewalt sicherer zu sein als das zerfallende Land unter dem Diktator Assad. Im Weißen Haus gibt es inzwischen täglich hochrangige Besprechungen zur Entwicklung in Syrien. Präsident Barack Obama habe Bemühungen um eine Verhandlungslösung eingestellt, berichtet jetzt die "New York Times".

Aus Washingtoner Perspektive verbinden sich Gefahren, aber auch Chancen mit dem Sturz Assads. Gefahren werden darin gesehen, dass mit den Rebellen sunnitisch-islamistische Kräfte an die Macht drängen. Syrien könnte zu einem "failed state", einem gescheiterten Staat werden, der von Religionskriegen zerrissen wird wie einst der Libanon. Immerhin reklamierte die Rebellengruppe Liwa al-Islam (Brigade des Islam) nicht nur die Verantwortung für das Bombenattentat auf Assads hochrangigen Berater vorige Woche im Regierungsviertel, sondern angeblich auch für Attacken gegen Christen im Vorort Bab Tuma und die Ermordung einer christlichen Familie dort. Christen wie Drusen könnten bald zu den Verfolgten in Syrien gehören, weil ihnen die Unterstützung Assads vorgeworfen wird.

Vorteile werden in Washington hingegen darin gesehen, dass der Iran mit dem Ende des auf die alawitische Minderheit gestützten Regimes seinen wichtigsten Partner in der Region verliert. Das würde einen gewaltigen Machtverlust für Teheran bedeuten. Die USA, die ihr Hauptengagement ohnehin vom Nahen Osten umleiten wollen auf den asiatisch-pazifischen Raum, gewännen mehr Handlungsspielraum.

Insgesamt bleibt die Folgeabschätzung zwischen Vor- und Nachteilen aber so schwierig, dass die USA mit dem Status quo der vergangenen Monate recht gut leben konnten: Sie forderten gemeinsam mit Europäern und Arabischer Liga schärfere Sanktionen gegen Damaskus und durften sich darauf verlassen, dass Russland und China die regelmäßigen Anträge im Uno-Sicherheitsrat per Veto blockieren würden. Peking und Moskau hatten den Schwarzen Peter und bescherten Washington zugleich ein hervorragendes Alibi für die eigene faktische Tatenlosigkeit.

Die aktuelle Drohung der Assad-Regierung, Chemiewaffen gegen mögliche Angreifer von außen einzusetzen, erhöht jedoch den Handlungsdruck für Washington. Am größten ist die Sorge, diese Waffen könnten in der Unübersichtlichkeit eines Regimesturzes in die falschen Hände fallen. Obama habe gegenüber der syrischen Regierung "klar gemacht, dass es ihre Verantwortung ist, diese Arsenale zu sichern, und dass sie zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie das nicht tun", sagte James Carney, Sprecher der Weißen Hauses, am Montag.

Auf israelische Vorschläge, Assads Massenvernichtungswaffen durch Militäraktionen auszuschalten, soll Washington gleichwohl ablehnend reagiert haben. Das ist der Sorge geschuldet, ein solches Vorgehen des engen Verbündeten gegen Damaskus könne internationalen Druck ablenken von Assad. Noch größer ist die Angst, die USA könnten in eine militärische Auseinandersetzung hineingezogen werden. Washington will den Einsatz eigener Bodentruppen in jedem Fall vermeiden. Zum einen bleibt der Irak, aus dem Obama erst voriges Jahr seine Truppen abzog, ein warnendes Beispiel für langfristige, teure und blutige Verstrickungen. Zum anderen droht die Möglichkeit, dass Israel in den nächsten Monaten einen Militärschlag gegen Irans Atomanlagen führt und die USA in einen Konflikt hineingezogen werden. Ein paralleles militärisches Engagement in Syrien könnte die Kräfte der USA überdehnen.

Auch eigene Waffenlieferungen an die Aufständischen lehnen die USA ab. Die Türkei und Saudi-Arabien sind dem Vernehmen nach auf diesem Terrain längst aktiv, und Washington scheint das nicht zu stören. Selbst liefern die USA, so ist in Washington zu hören, Kommunikationsgeräte an die Rebellen und geheimdienstliche Informationen, um ihre Schlagkraft zu erhöhen.

Für alle Fälle hat das Pentagon jedoch Planungen und Schätzungen vorgenommen, welche Truppenteile in welcher Zahl und zu welchen Kosten eingesetzt werden müssten, sollte ein Bürgerkrieg in Syrien dies erfordern. Zu möglichen Szenarien gehören die Einrichtungen von Flugverbotszonen sowie die Sicherung von C-Waffen. US-Militärs trainieren jordanische Truppen, die gegen einen massenhaften Flüchtlingsansturm auf die nördliche Grenze im Fall eines Bürgerkriegs gewappnet sein wollen.

Die Vorbehalte Russlands und Chinas gegen einen Regimewechsel in Damaskus verlieren angesichts der beschleunigten Ereignisse an Gewicht. Das eigentliche Motiv Moskaus und auch Pekings - so wird in Washington gemutmaßt -, sei, dass beide Länder das Prinzip der Nichteinmischung in die Belange souveräner Staaten verteidigen wollten. Zudem fungiert Syrien weiter als der Vorposten russischen Einflusses auf den Nahen Osten. Und schließlich dürfte gerade Peking die bislang festgefahrene Situation in Syrien gern verlängert sehen, weil Washingtons geplante Fokusverlagerung vom Nahen Osten nach Asien dadurch erschwert wird.

Immerhin hat Moskau jüngst eine Schiffsladung mit für das Assad-Regime bestimmten Mi-25-Kampfhubschraubern wieder umkehren lassen. Putin wollte offenkundig weitere Kritik vermeiden, nachdem wenige Tage zuvor US-Außenministerin Hillary Clinton Moskau öffentlich beschuldigt hatte, durch die Lieferung der Kampfhubschrauber den Konflikt in Syrien "dramatisch zu eskalieren". Das amerikanisch-russische Muskelspiel vor dem Hintergrund des Syrien-Konfliktes kann gleichwohl nicht davon ablenken, dass die Zeit auswärtigen Einflusses auf den gesamten Nahen Osten zurückgeht.