Libyer entscheiden sich für Religionsfreiheit statt Islamisten

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Nach Parlamentswahl komplizierte Koalitionsbildung erwartet

Tripolis. Die Parlamentswahl in Libyen hat überrascht: Islamisten konnten keine Mehrheit erreichen, und die islamistische Partei des populären Rebellenführers Abdel Hakim Belhadsch verpasste den Einzug in die Nationalversammlung sogar komplett.

Die Wähler stärkten stattdessen dem früheren Ministerpräsidenten Mahmud Dschibril den Rücken, dessen Bündnis der Nationalen Kräfte in seinem Programm festgeschrieben hat, alle Religionen zu achten. In den beiden größten libyschen Städten Tripolis und Bengasi lagen die Nationalen Kräfte Zehntausende Stimmen vor der islamistischen Muslimbruderschaft.

Beobachter erklärten das auch in seiner Deutlichkeit überraschende Wahlergebnis damit, dass die Bürger nach der 42 Jahren dauernden Herrschaft von Muammar al-Gaddafi kein islamistisch dominiertes Parlament wollten. Ein Beweis dafür sind auch die 34 Frauen, die nach bisherigen Ergebnissen Mandate gewannen.

Die 200 Sitze in der Nationalversammlung werden nach einem komplizierten, vorher festgelegten Schlüssel verteilt: 120 Mandate gehen an unabhängige Kandidaten, 80 an Parteien. Zudem sind die 200 Sitze regional aufgeteilt: 100 für Tripolis und den Westen Libyens, 60 für Bengasi und den Osten sowie 40 für den Westen.

Dschibril durfte als Mitglied der Übergangsregierung nicht für das Parlament kandidieren. Unter Gaddafi diente er als Wirtschaftsexperte, bevor er sich der Revolutionsbewegung anschloss. Auf Dschibril kommt jetzt die Aufgabe zu, eine Koalition zu bilden.

"Wir rufen zu einer Einheitsregierung auf", sagte Hamada Sijala, Sprecher der Nationalen Kräfte: "Wir sehen die anderen Teilnehmer (der Wahlen) als Partner, nicht als Gegner." Die Nationalen Kräfte errangen 39 Parlamentssitze und buhlen nun um die unabhängigen Abgeordneten.

Eine erste Bewährungsprobe für die neue Führung dürfte die Frage werden, ob man an dem Erlass der Übergangsregierung festhält, in einem weiteren landesweiten Wahlgang ein 60-köpfiges Komitee zu bestimmen, das dann eine neue Verfassung für das Land ausarbeiten soll. Möglich wäre auch, den Plan rückgängig zu machen und dann das Parlament darüber entscheiden zu lassen.

Der Übergangsregierung war es nie gelungen, ganz Libyen zu befrieden. Im Osten des Landes, wo die Aufstände gegen Gaddafi begannen, haben bis heute einige Stammes- und Rebellenführer ihre Gebiete für halbautonom erklärt.

Beobachter Fathi Ben Essa erklärte nach der Parlamentswahl: "Im Endeffekt wird sich keine Gruppe allein eine Mehrheit sichern können. Die brauchen sich alle gegenseitig, weil sie alle Milizen in den Straßen haben, das ist die Realität."

( (dapd) )