Bis zu drei Jahre Haft drohen dem früheren Spitzenpolitiker

Jerusalem. In Israel ist erstmals ein früherer Ministerpräsident der Untreue schuldig gesprochen worden. Das Gericht in Jerusalem sah Ehud Olmerts Schuld in einem Fall als erwiesen an, in zwei anderen und deutlich schwerwiegenderen Anklagepunkten wurde er aber freigesprochen. Dennoch drohen dem 66-Jährigen bis zu drei Jahre Haft. Das Strafmaß soll Anfang September bekannt gegeben werden.

Olmert zeigte sich nach dem Urteilsspruch erleichtert. "Ich respektiere die Entscheidung des Gerichts", sagte er. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er während seiner Amtszeit als israelischer Handelsminister (2003 bis 2005) einem Vertrauten illegal Aufträge verschafft hatte. Die Richter hätten "entschieden, dass ich gegen Prozeduren verstoßen habe", sagte Olmert und versprach: "Ich werde die notwendigen Lektionen lernen."

Dagegen sprachen ihn die Richter vom Vorwurf frei, von einem US-Geschäftsmann rund 150 000 Dollar angenommen und sich im Gegenzug für dessen Interessen eingesetzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft habe nicht eindeutig belegen können, dass die Zahlungen gegen das Gesetz verstoßen hätten, urteilten die Richter. In dem dritten Fall ging es um den Vorwurf, dass Olmert mehr als 92 000 Dollar von Wohltätigkeitsorganisationen in die eigene Tasche abgezweigt haben soll. Auch hier wurde er freigesprochen. "Es gab keine Korruption, es gab keine Geldumschläge", sagte Olmert.

Der ehemalige Regierungschef betonte, man dürfe nicht die weitreichenden Folgen der Entscheidung ignorieren, ihn vor Gericht zu stellen. Unter dem Druck der Vorwürfe musste Olmert im Herbst 2008 sein Amt niederlegen. Seitdem liegt der Friedensprozess mit den Palästinensern brach. Olmert hatte sich in seinem letzten Amtsjahr als Ministerpräsident intensiv um eine Friedensregelung bemüht.

Die israelische Tageszeitung "Haaretz" bewertete den Prozessausgang in seiner Online-Ausgabe als eine "krachende Niederlage" für die Staatsanwaltschaft. Die populäre Internetseite "Ynet" bezeichnete das Urteil als ein "juristisches Erdbeben", da die Öffentlichkeit schließlich von einer Verurteilung Olmerts in allen drei Anklagepunkten ausgegangen sei.

In einem zweiten Korruptionsverfahren muss sich Olmert allerdings weiterhin vor Gericht verantworten. Dabei geht es um den Vorwurf der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Baugenehmigung für eine Luxusapartmentanlage auf einem Hügel in Jerusalem in Olmerts Zeit als Bürgermeister der Stadt zwischen 1993 und 2003. Auch in diesem Verfahren hat der frühere Politiker der Kadima-Partei jede Schuld zurückgewiesen.