Der neue Ministerpräsident verordnet seinem Land einen strikten Sparkurs

Madrid. Einen Monat nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen in Spanien ist Mariano Rajoy zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt worden. Der Chef der konservativen Volkspartei (PP) erhielt gestern bei der Abstimmung im Madrider Parlament die Stimmen von 187 der insgesamt 350 Abgeordneten. 149 Parlamentarier votierten gegen den 56-Jährigen. 14 Abgeordnete enthielten sich.

Rajoy soll heute von König Juan Carlos vereidigt werden. Anschließend will er sein Kabinett vorstellen. Der neue Regierungschef tritt die Nachfolge von José Luis Rodríguez Zapatero an, der Spanien seit 2004 regiert hatte. Der Sozialist war nach Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise bei den Wählern in Ungnade gefallen und hatte auf eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit verzichtet.

Der neue konservative Regierungschef will Spanien mit einer strikten Sparpolitik aus der Krise führen. Er will bei seinen Einsparungen nur die Rentner verschonen. Die Renten sollten zum Jahresbeginn 2012 um die Inflationsrate angehoben werden. "Dies wird der einzige Ausgabeposten sein, bei dem es eine Erhöhung geben wird", sagte Rajoy. In allen anderen Bereichen solle der Rotstift angesetzt werden. Er plane aber keine Steuererhöhungen.

Insgesamt kündigte Rajoy für das kommende Jahr Einsparungen von 16,5 Milliarden Euro im Staatshaushalt an. Damit solle sichergestellt werden, dass Spanien seiner Verpflichtung bei der EU zur Senkung des Budgetdefizits auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nachkomme. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt bezeichnete er als dramatisch. Die Zahl der Arbeitslosen bezifferte er auf 5,4 Millionen, die Arbeitslosenrate auf 23 Prozent. "Wir müssen unsere Kräfte darauf konzentrieren, neue Arbeitsplätze zu schaffen." Um die Wettbewerbsfähigkeit der spanischen Wirtschaft zu steigern, wolle seine Regierung die freien "Brücken-Tage" zwischen Feiertagen und Wochenenden abschaffen. Dazu sollten die Festtage - mit Ausnahme der wichtigsten Feiertage - jeweils auf den nächsten Montag verlegt werden.

Mehrere staatliche Einrichtungen sollten umstrukturiert oder ganz abgeschafft werden, kündigte Rajoy an. Im öffentlichen Dienst solle - mit Ausnahme der Sicherheitskräfte - ein Einstellungsstopp gelten. Der Zentralstaat, die Regionen und die Kommunen sollen durch ein Gesetz zur Haushaltsdisziplin verpflichtet werden.