Rom. Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti hat dem krisengeschüttelten Land ein umfassendes Reformprogramm verordnet. In seiner Antrittsrede im Senat kündigte Monti eine Steuer-, Renten- und Arbeitsmarktreform an. Ziel seiner aus Experten bestehenden Regierung sei es, die Lohnsteuern zu senken und zur Gegenfinanzierung die Verbrauchssteuern zu erhöhen. Das werde das Wachstum der Wirtschaft stimulieren, ohne die Staatseinnahmen zu gefährden.

Danach nahm Monti die erste parlamentarische Hürde: 281 Senatoren sprachen ihm am späten Abend das Vertrauen aus, 25 stimmten gegen ihn. Heute steht die entscheidende zweite Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer an. Auch hier gilt eine breite Zustimmung als sicher.

Die drei Stützen seiner Politik seien Haushaltsdisziplin, Wachstum und soziale Gerechtigkeit, sagte Monti. "Sozialer Ausgleich bedeutet in diesem Fall, sich zu fragen, welche Auswirkungen die Reformen auf die schwächeren Mitglieder der Gesellschaft - wie junge Menschen und Frauen - haben könnten." Jugendliche und Frauen seien heute "die beiden großen verschwendeten Ressourcen Italiens".

In mehreren Städten kam es bei Protesten gegen die neue Regierung zu Ausschreitungen. In Mailand warfen Studenten Feuerwerkskörper auf Polizisten, die sie daran hinderten, zur Bocconi-Universität vorzudringen, die Monti leitet und die zum Symbol für die aus Technokraten gebildete Regierung geworden ist. Die Polizei setzte Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein. Auch in anderen Städten wurden Universitäten, an denen Mitglieder der Monti-Regierung lehrten, zum Ziel von Protesten.