Oppositionspartei Smer sagt Unterstützung zu. Neue Abstimmung bis morgen erwartet. Neuwahl im März 2012 - bis dahin bleibt Regierung im Amt

Bratislava. In der Slowakei zeichnet sich nun doch ein schnelles Ja zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF ab. Die größte Oppositionspartei Smer sagte der amtierenden Regierungschefin Iveta Radicova gestern ihre Unterstützung bei der nächsten Abstimmung im Parlament zu. Smer-Parteichef Robert Fico kündigte ein neues Votum bis spätestens morgen an. Damit wäre der Weg für den Fonds frei, weil die Slowakei als letzter der 17 Eurostaaten zugestimmt hätte.

Zugleich verständigten sich beide Seiten darauf, für März 2012 vorgezogene Neuwahlen auszurufen. Bis dahin soll Radicova im Amt bleiben. Nach der Einigung sprang der deutsche Aktienindex DAX erstmals seit Mitte August wieder über die Marke von 6000 Punkten. Auch der Euro legte merklich zu. Am Dienstagabend hatte das Parlament in Bratislava noch gegen die Ausweitung des EFSF gestimmt und den Fonds damit ernsthaft in Gefahr gebracht. Zudem zerbrach die Regierung, weil Radicova die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verband. Einer von Radicovas Koalitionspartner, die rechtsliberale SaS, war der Abstimmung aus Protest gegen die Milliardenhilfen für Schuldensünder fernblieb. Die sozialdemokratische Smer ist zwar für die Ausweitung des EFSF, enthielt sich aber der Stimme, um damit zum Sturz der Regierung beizutragen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere führende EU-Politiker hatten unmittelbar danach an die Verantwortlichen in der Slowakei appelliert, der EFSF-Erweiterung doch noch zuzustimmen. Merkel sagte am Rande eines Vietnam-Besuchs: "Ich bin mir sehr gewiss, dass wir bis zum 23. Oktober alle Unterschriften aller Mitgliedstaaten unter diesem EFSF haben werden." Dann ist der nächste EU-Gipfel geplant, auf dem weitere Schritte zur Überwindung der Schuldenkrise beschlossen werden sollen. Der EFSF sei ein wichtiges Instrument zur Stabilisierung der Euro-Zone, sagte Merkel. Zudem mahnte sie, dass Verstöße gegen eine Stabilitätsunion künftig Strafen nach sich ziehen müssten. "Ich sage sogar voraus, dass wir uns stärker noch verpflichten müssen und akzeptieren müssen, dass auch von europäischer Ebene durchgegriffen werden kann, wenn ein Land seine Hausaufgaben nicht macht." EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy forderten in einer gemeinsamen Erklärung einen positiven Parlamentsbeschluss aus Bratislava. Der erweiterte EFSF sei im Interesse aller EU-Staaten und damit auch der slowakischen Bevölkerung.

Die Anleger brachte das Nein der Slowaken vom Dienstagabend nur kurzzeitig aus der Ruhe. Der DAX machte anfängliche Verluste im Tagesverlauf wieder wett. Nach der Bekanntgabe der Einigung notierte der Leitindex 2,4 Prozent höher bei 6011 Punkten und damit so hoch wie seit dem 17. August 2011 nicht mehr. Auch der Euro zog an und kostete mit 1,3807 Dollar gut eineinhalb US-Cent mehr als am Vortag.