Obamas Sparpaket sieht 1,5 Billionen Dollar Mehreinnahmen bis 2021 vor

Washington. Im Kampf gegen die US-Schuldenkrise geht Präsident Barack Obama mit einem mehr als drei Billionen Dollar (2,17 Billionen Euro) schweren Sparpaket in die Offensive. Kern der Vorschläge sind höhere Steuern für Wohlhabende und Unternehmen. Sie sollen in den kommenden zehn Jahren allein die Hälfte zum geplanten Defizitabbau beitragen, sagte Obama gestern im Weißen Haus in Washington. Auch niedrigere Sozialausgaben und Einsparungen im Militärbudget sollen helfen, die Neuverschuldung zu verringern.

Mit dem Programm bekräftigt der Präsident sein Ansinnen, die Schulden nicht allein durch Sparmaßnahmen, sondern auch mit höheren Einnahmen in den Griff zu bekommen. "Es ist nur richtig, dass wir jeden darum bitten, seinen fairen Anteil zu zahlen", sagte er. Die Steuererhöhungen für Wohlhabende würden ab 2013 fällig. Zudem wolle er Steuerschlupflöcher schließen, die nur wenige, ohnehin profitable Unternehmen nutzen könnten. Gutverdiener sollen zudem weniger Möglichkeiten für Abschreibungen behalten.

Doch Obamas neuem Sparpaket werden in dieser Form kaum Chancen für eine Billigung durch den Kongress gegeben. Die Republikaner haben die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und lehnen Steuererhöhungen ab.

Bei den Einsparungen ist der Wegfall von Verteidigungsausgaben mit Abstand der größte Posten: Allein durch ein Ende der Kriege im Irak und in Afghanistan solle die Schuldenlast im kommenden Jahrzehnt um mehr als eine Billion Dollar reduziert werden. Mehr als eine halbe Billion fiele demnach durch Kürzungen bei Sozialleistungen weg - vor allem bei den Gesundheitsprogrammen für die Armen und Älteren. Eine Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 schlug Obama jedoch nicht vor.

(HA)