US-Präsident Obama will mit massiven Investitionen gegen Krise angehen - der Kongress will sparen

Washington. In den USA beginnt die nächste Runde des erbitterten Streits um die Haushaltspolitik, und diesmal geht er nahtlos in den Wahlkampf über. Während Präsident Barack Obama vor dem Kongress ein Milliardenprogramm zur Schaffung von Arbeitsplätzen vorlegen will, tritt ein Sonderausschuss aus Demokraten und Republikanern mit dem dringenden Auftrag zusammen, mindestens 1,2 Billionen Dollar einzusparen. Für Obama, die Abgeordneten und die USA als Ganzes steht eine Menge auf dem Spiel: Der Präsident muss seine Führungsqualitäten demonstrieren, um den Rückgang seiner Umfragewerte zu stoppen; der Kongress hat nur etwa zehn Wochen Zeit für eine Einigung; dem Land setzen hohe Arbeitslosigkeit und Staatsschulden zu.

Obama will ein 300 Milliarden Dollar schweres Paket von Maßnahmen zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit schnüren, das insbesondere auf Steuerkürzungen für die Mittelschicht und Unternehmen beruhen soll. Medienberichten zufolge ist auch ein Infrastrukturprogramm geplant. Die Entscheidung über Obamas Arbeitsprogramm liegt jedoch beim Kongress. Dort stoßen die geplanten Milliarden-Ausgaben insbesondere bei der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus auf Ablehnung: Sie fordern zunächst eine Sanierung des Haushalts.

Im Sommer dieses Jahres brachte der Streit zwischen Demokraten und Republikanern über den Haushalt das Land an den Rand der Zahlungsunfähigkeit und war ein Faktor für den Verlust des AAA-Kreditratings.