Vertreter aus mehr als 60 Staaten treffen sich in Paris
Paris. Während von dem von der Macht vertriebenen Diktator Muammar al-Gaddafi noch immer jede Spur fehlt, treibt die Welt die Planungen für die "Zukunft des neuen Libyens" voran. Unter diesen Leitworten treffen sich heute in Paris mehr als 60 Staaten mit der Führung des libyschen Übergangsrates, um über die nächsten Schritte zu beraten, wie es in dem Land weitergehen soll, das mehr als 40 Jahre unter der Herrschaft Gaddafis stand.
Dass die Konferenz bereits jetzt stattfindet, während die Kämpfe in Libyen noch nicht einmal beendet sind, der Machthaber noch nicht gefasst ist, wertet man im Élysée als Signal, dass die Zukunft des neuen Libyens bereits begonnen hat. Um den Wandel symbolisch zu bekräftigen, veranstaltet man die Konferenz am libyschen Nationalfeiertag - dem 1. September, Tag der Machtergreifung Gaddafis vor 42 Jahren. "Militärisch ist die Sache gelaufen", schätzt ein hoher Berater im Élysée, "aber wenn man jetzt zaudert, läuft man Gefahr, den Übergang zu vermasseln."
Nach den "Meinungsverschiedenheiten", welche die militärische Phase bestimmt hätten, ginge es nun darum, die internationale Gemeinschaft dazu zu bewegen, die neuen Machthaber in Libyen zu unterstützen, um "den Übergang zur Demokratie und den Aufbau eines neuen Libyens" zu meistern. Unter den Teilnehmern befinden sich daher neben den Ländern, die sich an der militärischen Unterstützung der Aufständischen beteiligen, auch Russland, China, Indien, Brasilien und Deutschland. Also jene Staaten, welche der Uno-Resolution 1973, mit der die Militärschläge zum "Schutz der Zivilbevölkerung" genehmigt wurden, im Uno-Sicherheitsrat nicht zustimmten. Bislang haben sich 13 Staatschefs und 19 Regierungschefs angekündigt, US-Außenministerin Hillary Clinton wird ebenso erwartet wie der Emir von Kuwait, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gehe es als Ausrichter darum, jene Fehler zu vermeiden, die nach dem Irakkrieg gemacht wurden: Der "Übergang zur Zivilgesellschaft dürfe nicht scheitern", heißt es aus dem Élysée-Palast. Die Phase, die nun beginne, sei mindestens "genauso heikel" wie die militärische. Dem Übergangsrat, der durch Präsident Mustafa Abd al-Dschalil und den Außenminister Mahmud Dschibril vertreten wird, wolle man keinesfalls vorschreiben, was nun zu tun sei. "Sie sind es, die am besten wissen, welche Hilfe das libysche Volk jetzt benötigt. Wir sind da, um ihnen zuzuhören." Mit der Konferenz festigt Sarkozy seine Rolle als Katalysator des libyschen Regimewechsels und entschiedener Unterstützer der Rebellen. Deutschland wird durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertreten, wird aber wohl angesichts seiner lange zögerlichen Haltung in der "zweiten Reihe" sitzen. Im Vorfeld der Konferenz bemüht sich die französische Regierung um die Freigabe gesperrter Finanzmittel für die Rebellen. Paris bat den Sanktionsausschuss des Uno-Sicherheitsrates, ein Fünftel der bei französischen Banken hinterlegten 7,6 Milliarden Euro an libyschen Geldern für den Übergangsrat freizugeben.
