Jerusalem. Ungeachtet der Kritik aus den USA und der Palästinenser hat die israelische Regierung grünes Licht für den Bau von 1600 neuen Wohnungen im besetzten Ostteil Jerusalems gegeben. Das Innenministerium billigte das Bauvorhaben gestern endgültig. Weitere 2700 Wohnungen stehen kurz vor der Genehmigung. Ein palästinensischer Präsidentensprecher rief daraufhin die USA und die EU dazu auf, Druck auf die israelische Regierung auszuüben und von ihr den Stopp der Pläne zu fordern.
Vorläufig genehmigt hatte das Ministerium den Bau bereits im März des vergangenen Jahres, genau als US-Vizepräsident Joe Biden Israel besuchte, was zu einem schweren diplomatischen Zwist zwischen Israel und den USA führte. Biden verurteilte das Projekt scharf, Außenministerin Hillary Clinton sprach damals gar von einer Beleidigung. Regierungschef Benjamin Netanjahu bedauerte den Zeitpunkt der Bekanntgabe, lehnte es aber ab, Siedlungen in und um Jerusalem zu begrenzen.
Wann der Bau der neuen Wohneinheiten beginnen soll, war nicht klar. Früheren Regierungsangaben zufolge könnte es einige Jahre dauern, bevor der Startschuss fällt. Allerdings sieht sich die Regierung derzeit mit Massenprotesten konfrontiert, bei denen unter anderem mehr bezahlbarer Wohnraum gefordert wird. Das hat zu Spekulationen geführt, der Bau einiger Siedlungen werde vielleicht beschleunigt.
Die Siedlungen in den palästinensischen Gebieten gelten als wichtiger Streitpunkt im Bemühen um einen Frieden in Nahost. Die Palästinenser wollen Ostjerusalem zur Hauptstadt eines eigenen, noch zu gründenden Staats erklären. Israel beansprucht das Gebiet, das es 1967 eroberte, dagegen für sich und betrachtet ganz Jerusalem als seine Hauptstadt. Etwa eine halbe Million Juden und 2,5 Millionen Palästinenser leben im Westjordanland und in Ostjerusalem.
(rtr)