New York. Nach Wochen der Gewalt in Syrien hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nun doch noch auf eine Verurteilung des Regimes in Damaskus einigen können. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilte das Gremium gestern die Gewalt gegen Zivilpersonen und die Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Gleichzeitig wurde von den Demonstranten ein Stopp von "Angriffen auf staatliche Einrichtungen" gefordert.
Allerdings hat das Uno-Papier nur den Status einer Präsidentiellen Erklärung und ist damit weniger gewichtig als eine Resolution. Zudem ist es nicht mit Strafandrohungen verbunden. Insbesondere Russland und China, beide als ständige Mitglieder mit Vetorecht ausgestattet, hatten keine schärfere Kritik an Syrien zugelassen.
Die Mitgliedstaaten äußerten in dem Text ihre "große Sorge über die sich verschlechternde Situation in Syrien" und äußerten ihr "tiefes Bedauern über den Tod vieler Hundert Menschen". Die Behörden in Damaskus werden aufgerufen, "die humanitäre Situation durch ein Ende der Gewalt zu verbessern, Hilfsorganisationen vollen Zugang zu gewähren und mit dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte zu kooperieren". Seit Mitte März gehen die syrischen Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen Demonstranten vor, die politische Reformen fordern. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten kamen dabei bislang rund 1700 Menschen ums Leben.
In den vergangenen drei Monaten hatten sich die Mitglieder des Sicherheitsrats nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen können. Während europäische Staaten und die USA eine Uno-Resolution gegen Syrien forderten, argumentierten Russland, China, Indien, Brasilien und Südafrika, eine Verurteilung wäre Verhandlungen nicht förderlich. Auslöser für die Verabschiedung der Präsidentiellen Erklärung durch den Sicherheitsrat war nun offenbar die Militäroffensive am vergangenen Wochenende in der syrischen Stadt Hama.
Präsidentielle Erklärungen bedürfen der Zustimmung aller 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrates. Der Libanon, Nachbarland und enger Verbündeter Syriens, legte zwar kein Veto gegen die Erklärung ein, distanzierte sich jedoch ausdrücklich von dem Text.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Billigung der Erklärung im Uno-Sicherheitsrat. "Die internationale Gemeinschaft hat eine wichtige Botschaft an die syrische Regierung gesendet", sagte der FDP-Politiker in Berlin. "Auch wenn wir uns angesichts der brutalen Repression, die allein in den vergangenen Tagen so viele Menschenleben gekostet hat, frühere und noch deutlichere Worte gewünscht hätten." Nun sei es an Präsident Assad, zu handeln, sagte Westerwelle. Zudem forderte er einen glaubwürdigen Dialog mit der Opposition, in dem es um einen baldigen Übergang zur Demokratie geht. Deutschland hatte immer wieder auf eine klare Haltung des Uno-Sicherheitsrats zu Syrien gedrängt.
(dapd)