Die Militäroffensive gegen das eigene Volk geht weiter. Präsident Assad lobte das Vorgehen seiner Sicherheitskräfte. EU verschärft Sanktionen.
Damaskus/New York/Kairo. Unbeeindruckt von harschen internationalen Protesten hat das syrische Regime seine brutale Militäroffensive gegen Gegner aus dem eigenen Volk fortgesetzt. In der Stadt Deir al-Zor im Nordosten des Landes starben am Montag sechs Menschen, als Panzer ihre Granaten in Wohnviertel feuerten, wie syrische Aktivisten berichteten. Am Vortag hatten Armeeverbände die Oppositionshochburg Hama gestürmt und rund 100 Menschen getötet. Nach dem Massaker wollte der UN-Sicherheitsrat am Montag in New York zusammentreten. Die EU verschärfte ihre Sanktionen gegen das Regime. Präsident Baschar al-Assad lobte das Vorgehen seiner Sicherheitskräfte dagegen ausdrücklich.
Der jüngste Vormarsch der Assad-Truppen zu Beginn des Fastenmonats Ramadan richtet sich vor allem gegen die Oppositionshochburgen Hama und Deir al-Zor. Mit dem brutalen Vormarsch will das Regime, das seit mehr als vier Monaten durch landesweite Massenproteste bedrängt ist, aus Sicht von Beobachtern wieder die Initiative an sich reißen. Für den Ramadan hatte die Opposition verstärkte Aktivitäten angekündigt.
Aus Hama hatten sich die Sicherheitskräfte Anfang Juni völlig zurückgezogen. Deir al-Zor im stark kurdisch bevölkerten Nordosten ist ein wichtiger Standort der syrischen Erdöl- und Gasindustrie. Die Militäroffensiven bringen das Leben dort zum Erliegen. Bewohner berichteten von Massenfestnahmen sowie Lebensmittel- und Medikamentenmangel.
Auf die neue Aggression des Regimes antworteten Tausende Bürger mit Solidaritätskundgebungen für Hama. Große Menschenmengen gingen in der Nacht zum Montag in Damaskus, Homs und Deir al-Zor auf die Straße. Im Internet veröffentlichte Videoclips zeigen, wie sie in Sprechchören die Entmachtung des Assad-Regimes forderten.
Der Staatschef rühmte indes die syrische Armee dafür, dass sie „ihre Loyalität zu ihrem Volk und Land bewiesen“ hätte. „Syrien ist dazu fähig, das neue Kapitel der Verschwörung durch die Wachsamkeit seines Volkes und durch nationale Einheit zu ersticken“, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Montag mit einer Rede zum Tag der Armee.
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Der UN-Sicherheitsrat wollte sich noch am Montag mit den blutigen Unruhen in Syrien befassen. Deutschland hatte einen entsprechenden Wunsch geäußert. Indien, das seit dem 1. August dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen vorsitzt, kam diesem Wunsch nach, hieß es aus Diplomatenkreisen am Sitz der Weltorganisation.
Die Sitzung war für 17.00 Uhr Ortszeit (23.00 Uhr MESZ) angesetzt. Konkrete Ergebnisse wurden allerdings nicht erwartet. Bereits in der Vergangenheit hatten Russland und China alle Initiativen vereitelt, die auf eine Verurteilung Syriens durch den Sicherheitsrat abgezielt hätten. Mit seinem Vetorecht kann jedes der fünf ständigen Mitglieder, unter ihnen Russland und China, jede Mehrheit in dem Gremium überstimmen.
Indes verschärfte die EU nach dem Massaker von Hama ihre Sanktionen gegen die Assad-Regierung. Fünf weitere Namen wurden auf eine Liste von bisher 30 Personen mit Einreiseverbot genommen, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Montag in Brüssel mit. Von diesen 35 Repräsentanten des Assad-Regimes wurde auch das in der EU befindliche Vermögen eingefroren.
Deutschland verurteilte das brutale Vorgehen Syriens gegen Oppositionelle scharf. Zugleich behält es sich weitere Sanktionen gegen das Regime in Damaskus vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Präsident Assad „in aller Deutlichkeit auf, Gewalt gegen das eigene Volk umgehend einzustellen“. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin mit. (dpa)
