Ein Treffen zwischen Spitzen des Kongresses und Obama verlief ohne Ergebnis. Streit legt Flugsicherheitsbehörde lahm.

Washington. Wieder kein Ergebnis im Schuldenstreit US-Präsident Barack Obama hat bei einem Krisentreffen mit den Spitzen des Kongresses am Sonnabend erneut versucht, eine Lösung der Schuldenkrise zu finden. Die Begegnung im Weißen Haus dauerte nicht einmal eine Stunde und endete ohne Anzeichen eines Durchbruchs. Keiner der Teilnehmer wollte sich zum Auftakt vor Journalisten äußern. Dabei war auch der republikanische Politiker John Boehner. Er hatte wenige Stunden zuvor seine Verhandlungen mit Obama abrupt abgebrochen, sich aber bereit erklärt, zu dem Treffen zu erscheinen. Ohne eine Einigung im Haushaltsstreit droht den USA ab 2. August die Zahlungsunfähigkeit.

Der Streit ums Geld hat direkte Auswirkungen auf die Sicherheit im Land. Die für Flugsicherheit zuständige US-Bundesbehörde FAA wurde deswegen teilweise lahmgelegt. Nach Medienberichten wurden 4000 FAA-Beschäftigte am Sonnabend beurlaubt, nachdem sich das Abgeordnetenhaus und der Senat am Freitag nicht über das Budget der Behörde hatten einigen können. Die Mitglieder beider Kammern gingen dann erst einmal ins Wochenende.

Die Sicherheit bei Flugreisen sei jedoch nicht gefährdet, sagte Verkehrsminister Ray LaHood: Fluglotsen würden als unbedingt notwendiges Personal nicht in den Zwangsurlaub geschickt. Aber neben den übrigen FAA-Beschäftigten müssen nach Medienberichten Zehntausende Bauarbeiter an verschiedenen Airports der Nation damit rechnen, dass sie finanziell auf dem Trockenen sitzen, wenn sich die Streitparteien nicht rasch einigen.

Die Arbeit der Behörde wird den Berichten zufolge seit 2007 jeweils durch eine Verlängerung des laufenden Budgets finanziert, 21 Mal sei das inzwischen vorgekommen. Diesmal habe das republikanische beherrschte Abgeordnetenhaus eine Verlängerung aber an die Bedingung geknüpft, dass Subventionen für die Anbindung mehrerer kleiner ländlicher Airports an den Flugverkehr gestrichen würden. Die Demokraten, die im Senat die Mehrheit haben, lehnten dies als Erpressung ab.

Obama hatte mit dem republikanischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner, über ein umfassendes Paket zum Abbau des Schuldenbergs verhandelt, das mit einer Erhöhung des Kreditrahmens einhergehen soll. Am Freitag kündigte Boehner die Gespräche dann überraschend auf. Er sagte, er werde nun nur noch mit den führenden Demokraten im Kongress verhandeln, erschien aber dennoch zu dem Treffen am Sonnabend.

Obama zeigte sich enttäuscht und höchst verärgert über den Rückzug des Republikaners aus den direkten Verhandlungen mit ihm. Es sei „schwer zu verstehen“, weshalb Boehner die Gespräche verlassen habe, sagte der Präsident am Freitag. Er warnte: „Die Zeit für uns ist jetzt abgelaufen. ...Ich erwarte eine Antwort, wie wir die Sache über die nächste Woche hinbekommen.“ Die jüngsten Sparvorschläge der Regierung seien „außerordentlich fair“ gewesen.

Die Uhr tickt: Falls es bis zum Stichtag 2. August keine Einigung auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) geben sollte, droht der größten Volkswirtschaft der Welt die Zahlungsunfähigkeit.

Obama gab sich dennoch optimistisch, dass die USA nicht in den Staatsbankrott abstürzen werden. „Ich bin zuversichtlich, dass die Schuldenobergrenze angehoben wird und wir nicht zahlungsunfähig werden“, betonte der Präsident. Zuvor hatte sich der Präsident mit Finanzminister Timothy Geithner, Notenbankchef Ben Bernanke und dem Chef der New Yorker Notenbankfiliale, William Dudley, getroffen. Sie wollten Strategien für den Fall zu beraten, dass der Kongress sich einer Anhebung verweigert, wie die „New York Times“ meldete.

Als Bedingung für eine Anhebung des Schuldenlimits fordern die Republikaner drastische Sparmaßnahmen vor allem im Sozialbereich. Die Demokraten sind trotz schwerer Bedenken zu Abstrichen bereit, aber verlangen zugleich höhere Steuerbeiträge der Reichen zum Abbau des Schuldenbergs. Besonders Anhänger der populistischen „Tea-Party-Bewegung„ bei den Republikanern lehnen jegliche Steuererhöhungen kategorisch ab. Eine Lösung ist vor allem durch das parlamentarische Patt schwierig: Die Republikaner haben im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit, die Demokraten im Senat.

Gespräche mit dem Weißen Haus seien wie Verhandlungen „mit einer Schüssel Wackelpudding“, kritisierte der Präsident des Repräsentantenhauses. „Es ist nicht im besten Interesse unseres Landes, inmitten dieser schwierigen Wirtschaftslage Steuern zu erhöhen“, sagte Boehner. Der Regierung sei es mit Kürzungen und einer Reform der Sozialausgaben „einfach nicht ernst“.

Obama hatte nach eigenen Angaben den Republikanern zuletzt vorgeschlagen, mehr als eine Billion Dollar (700 Milliarden Euro) bei den Staatsausgaben zu kappen, neben 650 Milliarden Dollar bei Sozialversicherung und Gesundheitsprogrammen. Zugleich sollten 1,2 Billionen Dollar an Steuern zusätzlich eingenommen worden, etwa durch die Abschaffung einer Reihe von Steuererleichterungen und das Stopfen von Schlupflöchern. Obama sagte, er sei auch bereit gewesen, erhebliche Kritik aus der eigenen Partei in Kauf zu nehmen. Den Republikern warf er vor, „wegzulaufen“, wenn es darum gehe, eine schwierige Aufgabe zu bewältigen.