Die Schuldengrenze soll kurzfristig angehoben werden, um eine Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden

Washington. Erstmals seit Beginn des Haushaltsstreits in den USA ist Präsident Barack Obama auch zu einer kurzfristigen Anhebung der Schuldenobergrenze bereit. Voraussetzung sei jedoch, dass gleichzeitig an einer umfassenden Lösung gearbeitet werde, verlautete aus dem Weißen Haus. Bislang hatte Obama den Standpunkt vertreten, jede kurzzeitige Anhebung der Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar zu blockieren, um eine umfassende Lösung durchzusetzen.

Denkbar sei etwa, dass die Schuldengrenze zunächst leicht angehoben werde, während die Abgeordneten im Kongress an einem weiterreichenden, langfristig ausgerichteten Gesetzespaket arbeiteten, hieß es weiter. "Wenn die Parteien bereit zu Kompromissen sind, ist noch Zeit, um etwas Bedeutendes zu tun", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Einer Übereinkunft über massive Ausgabenkürzungen sowie über eine Erhöhung des Steueraufkommens müsse grundsätzlich zugestimmt werden, bevor Obama seine Unterschrift unter eine Übergangsmaßnahme setze. Obama war am Mittwoch zu einem eineinhalbstündigen Gespräch mit dem Präsidenten des Repräsentantenhauses, dem Republikaner John Boehner, im Weißen Haus zusammengetroffen. Allerdings wollte sich anschließend zunächst keine der beiden Seiten äußern. Die Republikaner beharren ihrerseits auf massiven Einsparungen als Bedingung für eine Erhöhung der Schuldengrenze. Das Obama-Lager ist zwar zu drastischen Einsparungen bereit, verlangt im Gegenzug aber Steuererhöhungen für Wohlhabende.

Sollten sich Demokraten und Republikaner bis zum zweiten August nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Experten befürchten verheerende Folgen und eine weltweite Finanzkrise. Um die schwierigen Verhandlungen im Kongress nicht noch weiter zu verzögern, legt das Weiße Haus weitere Gesetzesvorhaben offenbar vorerst auf Eis. So würden die eigentlich abstimmungsreifen Freihandelsabkommen mit Südkorea, Kolumbien und Panama bis nach der Sommerpause zurückgehalten, teilte eine Gewährsperson mit.