Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi, dessen Sohn und den Geheimdienstchef erlassen.

Den Haag. Der libysche Machthaber Muammar al Gaddafi ist seit Montag zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erließ Haftbefehle gegen ihn, seinen Sohn Saif al-Islam und Geheimdienstchef Abdullah al-Sanussi. Gaddafi und seinen Mitangeklagten werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, unter anderem die Tötung Hunderter Zivilisten.

Zur Begründung gab der IStGH an, Gaddafi und seine Verbündeten hätten die "absolute Kontrolle" über den Staatsapparat und die Kampftruppen. Deshalb seien sie für die Unterdrückung des Aufstands verantwortlich.

Durch die Haftbefehle sind nun alle 116 Mitgliedstaaten des Gerichtshofes verpflichtet, Gaddafi und die Mitangeklagten als mutmaßliche Kriegsverbrecher festzunehmen, sobald sie die Möglichkeit dazu bekommen. Der IStGH erklärte, es gelte, die Verdächtigen so rasch wie möglich festzunehmen."Das ist der einzige Weg, um Zivilisten in Libyen zu schützen", sagte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Entscheidung des IStGH. Die Entscheidung zeige, dass Diktatoren und ihre Helfer nicht außerhalb des Rechts stünden: "Sie müssen sich für ihre Taten verantworten." In den Hochburgen der Regimegegner wurde die Nachricht vom Haftbefehl mit Gewehrschüssen und Hupkonzerten gefeiert.