Amsterdam. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist von dem Vorwurf der Hetze gegen Muslime freigesprochen worden. Auch wenn manche Aussagen des Politikers für viele Muslime beleidigend gewesen sein könnten, seien sie Teil der legitimen politischen Debatte, sagte der Vorsitzende Richter Marcel van Oosten zur Begründung des Urteils. Anhänger des Rechtspopulisten bezeichneten das Urteil als einen "Sieg der Meinungsfreiheit". Eine Anwältin der Gegenseite kündigte an, den Fall vor den Uno-Menschenrechtsrat bringen zu wollen.

Wilders' Behauptung, der Islam sei eine gewalttätige Religion, und seine Forderungen nach einem Einwanderungsverbot für Muslime müssten im Zusammenhang einer größeren Debatte über die Einwanderungspolitik gesehen werden, sagte der Richter weiter. Die Aussagen könnten nicht direkt mit einer zunehmenden Diskriminierung niederländischer Muslime in Zusammenhang gebracht werden. Die Rhetorik des Angeklagten sei in einigen Fällen an der Grenze des Erlaubten gewesen. Als "geschmacklos und verunglimpfend" bezeichnete von Oosten etwa Wilders' Aussage bezüglich eines "Tsunamis" von Einwanderern, der das Land überrolle.

Anhänger der Rechtspopulisten applaudierten nach der Urteilsverkündung. Wilders selbst lächelte und winkte seinen Anhängern zu. Wegen seiner islamkritischen Äußerungen hat er mehrfach Morddrohungen erhalten und lebt deswegen unter ständigem Polizeischutz. Seine Partei für die Freiheit ist seit der Wahl im vergangenen Sommer drittstärkste Kraft in den Niederlanden. Sie duldet eine konservative Minderheitsregierung der Rechtsliberalen und Christdemokraten.

(HA)