Obama handele nach Gesetz. Gaddafi-Sohn schlägt Wahlen vor
Washington/Tripolis. Das Weiße Haus hat wachsende Kritik aus dem Kongress am US-Militäreinsatz in Libyen so deutlich wie nie zuvor zurückgewiesen. In einem mehr als 30-seitigen Bericht bekräftigt die Regierung, dass Präsident Barack Obama mit der Mission nicht gegen Gesetze verstoßen habe. Zehn Abgeordnete hatten Obama verklagt, weil er ihrer Meinung nach beim US-Parlament eine Genehmigung für den Waffengang hätte einholen müssen.
Das Weiße Haus stellt in dem Report fest, dass der Präsident wegen der begrenzten Rolle der USA den Kongress nicht um Erlaubnis habe fragen müssen. Die Mission beinhalte "keine andauernden Gefechte oder Schusswechsel mit feindlichen Kräften", noch schließe sie den Einsatz von Bodentruppen ein. Nach dem War Powers Act von 1973 muss sich ein Präsident binnen 60 Tagen vom Kongress grünes Licht für Militäreinsätze eingeholt oder die Truppen innerhalb von 90 Tagen abgezogen haben. Der Einsatz gegen das Regime vom Muammar al-Gaddafi hatte am 19. März begonnen.
Libyens Machthaber Gaddafi hat sich unterdessen seinem Sohn zufolge für Wahlen unter internationaler Aufsicht ausgesprochen, um den seit Monaten anhaltenden Bürgerkrieg zu beenden. Im Falle einer Wahlniederlage wäre Gaddafi zwar zum Rücktritt bereit, jedoch nicht zum Gang ins Exil, sagte Saif Al-Islam der italienischen Zeitung "Corriere della Sera". Die Wahl könne innerhalb von drei Monaten und spätestens bis Ende des Jahres abgehalten werden.
Die Gefechte im Land gingen unvermindert weiter. Auch in Tripolis waren erneut Explosionen zu hören.
Die Aufständischen im Westen haben sich auf etwa 100 Kilometer der Hauptstadt Tripolis genähert.
(HA)