Kairo. Die Bundesregierung will sich nach Angaben von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf EU-Ebene für einen Abbau von Handelsbeschränkungen für Ägypten einsetzen. Deutschland werde seinen Einfluss geltend machen, damit der Handelsaustausch mit Ägypten intensiviert werde, sagte der Minister nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Nabil al-Arabie in Kairo. Mehr Demokratie und mehr Rechtsstaat seien eine Bedingung für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung.

Nach einem Gespräch mit Vertretern des nationalen Menschenrechtsrats würdigte Westerwelle die Fortschritte bei den Menschenrechten seit dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak am 11. Februar. Besorgt zeigte er sich über Rückschritte wie die Verurteilung des kritischen Bloggers Michael Nabil zu einer längeren Haftstrafe sowie die jüngsten Gewalttaten auf dem Tahrir-Platz, von dem der Umsturz im Frühjahr ausgegangen war. Das alles seien Rückschläge, "die wir genau sehen", sagte Westerwelle. Wie verlautete, brachte Westerwelle diese Fälle auch bei seinem Treffen mit dem ägyptischen Ministerpräsidenten Essam Scharaf zur Sprache.