US-Präsident will vier Billionen Dollar sparen, um seinen Haushalt in Ordnung zu bringen

Washington. Die Sparpläne von US-Präsident Barack Obama stoßen auf knallharte Kritik der Opposition. Die Vorschläge seien ein Schritt in Richtung "Klassenkampf", die angekündigte Steuererhöhung für Reiche eine Gefahr für den Wirtschaftsaufschwung, hieß es in Stellungnahmen der Republikaner.

Obama habe keine Rede zum Schuldenabbau gehalten, "sondern einen Beitrag zum Präsidentenwahlkampf" geliefert, meinte der republikanische Abgeordnete Jeb Hensarling. Die von Obama angekündigten Kürzungen dagegen gingen nicht weit genug.

Obama hatte im Kampf gegen die gigantischen Staatsschulden drastische Etatkürzungen angekündigt. Insgesamt beläuft sich sein Sparziel in den nächsten zwölf Jahren auf vier Billionen Dollar (2,76 Billionen Euro). Auch bei den Verteidigungsausgaben solle die Axt angesetzt werden.

Zugleich warnte Obama aber vor weitergehenden Sparplänen der Republikaner, die radikale Einschnitte bei den Sozialausgaben vorsehen. Allerdings rief er zur Zusammenarbeit auf. Die Probleme könnten nur gemeinsam gelöst werden, meinte er angesichts des Patts zwischen Demokraten und Republikanern im Parlament.

"Wir müssen mit dem auskommen, was wir haben, unser Defizit reduzieren und zurück auf einen Pfad kommen, der es uns erlaubt, unsere Schulden zurückzuzahlen", sagte Obama in einer 45-minütigen Grundsatzrede an der George Washington University. Die Sparmaßnahmen dürften aber nicht den Aufschwung gefährden, fügte er hinzu.

Die USA häufen allein in diesem Haushaltsjahr bis zu 1,65 Billionen Dollar neuer Schulden an - fast elf Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft. Die Gesamtverschuldung beträgt mehr als 14,2 Billionen Dollar. Das ist gemessen an der Wirtschaftsleistung das größte Minus in der Staatskasse der größten Volkswirtschaft der Erde seit rund 50 Jahren.

(HA)