Ausgabensperre in den USA nur vorübergehend abgewendet. Republikaner wollen weiter kürzen

Washington. Präsident Barack Obama präsentierte sich am Wochenende als Sieger des erbitterten Machtkampfs mit den Republikanern über den Etat 2011. Hätte sich die mühsam erreichte Einigung nur noch um zwei Stunden verzögert, wäre der "Shutdown", der Regierungsstillstand eingetreten. 800 000 Staatsbedienstete wären in Zwangsurlaub geschickt worden, neben Museen und Denkmälern hätten Zoll- und Passbehörden, Gesundheits- und Steuerämter und große Teile der Polizeidienststellen geschlossen werden müssen.

Aber der Preis für Obama ist hoch. Schließlich setzten die Republikaner und John Boehner, ihr Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Kürzungen von 38,5 Milliarden Dollar (26,6 Milliarden Euro) im laufenden Haushalt durch. Er sah in der vom Weißen Haus vorgelegten Fassung Ausgaben von 3,69 Billionen Dollar (2,55 Billionen Euro) bei Einnahmen von nur 2,17 Billionen Dollar vor. Die Lücke von 1,65 Billionen Dollar wird also trotz der "größten Kürzung eines Jahresetats in unser Geschichte" (Obama) nur marginal reduziert. Zunächst hatten die Republikaner die Streichung von 61 Milliarden Dollar verlangt. Dass sie den Präsidenten zum Sparen zwangen, aber kompromissbereit blieben und den Stillstand verhinderten, dürfte ihnen Punkte bringen.

Die Demokraten und Harry Reid, ihr Mehrheitsführer im Senat, machen in ihrer Wählerschaft Boden dadurch gut, dass sie Projekte zu verteidigen wussten, die von den Republikanern energisch bekämpft wurden. Dazu gehören zusätzliche Umweltschutzauflagen, die nach Ansicht der Opposition der sich nur mühsam erholenden Wirtschaft die Luft abschnüren, und vor allem die Subventionierung der Schwangerenberatung "Planned Parenthood". Die Republikaner sehen darin eine - von der Verfassung verbotene - Finanzierung von Abtreibungen mit Steuergeldern. Die Demokraten stellen diese Organisation hingegen als unentbehrlich für sozial schwache Familien dar.

Ob diese Erfolge der Demokraten von Dauer sein werden, ist indes zweifelhaft. Denn es stehen zwei noch brutalere Etatkämpfe an. Schon Mitte Mai müssten die USA ihre Staatsverschuldung, die ein historisches Hoch von 14,25 Billionen Dollar erreicht hat, weiter anheben, um laufende Ausgaben tätigen und internationalen Verpflichtungen nachkommen zu können.

Als der vorige Präsident Bush vor fünf Jahren die Staatsverbindlichkeiten anheben ließ, stimmte der damalige Senator Obama dagegen. Jetzt verlangen die Republikaner einen hohen Preis für ihr Ja. Sie wollen vier Billion Dollar in der laufenden Dekade einsparen. Dazu sollen die staatlichen Gesundheitsprogramme Medicare (für Senioren und Behinderte) und Medicaid (für sozial Schwache) umgebaut werden.

Verhandelt wird im Kongress auch schon über den Etat 2012. Er soll laut Entwurf 3,73 Billionen Dollar betragen und weist eine Lücke von 1,1 Billionen aus. Das geht den Republikanern nicht weit genug. Der Kampf um den Haushalt samt einem erneut drohenden Shutdown könnte darum bis ins nächste Frühjahr toben - weit in den Präsidentschaftswahlkampf hinein.