Französischer Präsident richtet Drohung an arabische Herrscher
Brüssel. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will die politische Führung des Militäreinsatzes gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi nicht aus der Hand geben. Die Maschinerie der Nato werde künftig zwar genutzt, die politische Koordination bleibe aber auf höchster Ebene bei den elf am Einsatz beteiligten Staaten angesiedelt, erklärte Sarkozy am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Schließlich engagierten sich auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, die nicht von der Nato kommandiert werden könnten. Er werde gemeinsam mit dem britischen Premier David Cameron eine nicht militärische Initiative vorbereiten, kündigte Sarkozy an. Er verteidigte zudem die Angriffe auf die Gaddafi-Truppen. Es hätten am vergangenen Sonnabend nur "wenige Stunden" gefehlt, und die Bevölkerung der Rebellenhochburg Bengasi wäre "Opfer eines Massakers geworden". An die Adresse Syriens sagte Sarkozy, die Gewalt gegen Demonstranten müsse enden. "Jeder Staatsführer, insbesondere jeder arabische Staatsführer, muss wissen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas fortan dieselbe sein wird." Die Äußerung wurde von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisiert, der von einer "sehr gefährlichen Diskussion" sprach, die "sehr schwierige Folgen" für die Region und die arabische Welt haben könne.
Die Nato hatte sich am Donnerstag nach tagelanger und kontroverser Debatte darauf verständigt, für die Durchsetzung des Flugverbots und des Waffenembargos gegen Gaddafis Armee das Kommando zu übernehmen. Für die Angriffe auf Bodenziele ist weiterhin die Koalition der beteiligten Länder zuständig. "Gegenwärtig gibt es eine Koalitions- und eine Nato-Operation", beschrieb Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel die Aufgabenteilung. Innerhalb der Nato gibt es aber Bestrebungen, die volle Kontrolle über den kompletten Einsatz zu übernehmen. Vertreter des Bündnisses erwarten am Sonntag die Entscheidung darüber. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu zeigte sich überzeugt, dass das vollständige Kommando auf das Bündnis übergehen werde.
Westliche Luftwaffenverbände setzten ihre Angriffe auf Ziele in dem nordafrikanischen Land fort. Aus der Hauptstadt Tripolis berichteten Einwohner am Freitag von einem neuerlichen nächtlichen Angriff. Frankreich und Großbritannien teilten mit, Militärfahrzeuge und Artilleriestellungen bombardiert zu haben, weil diese die Zivilbevölkerung bedrohten.
