Sanaa. Das Parlament im Jemen hat gestern den von Präsident Ali Abdullah Saleh verhängten Ausnahmezustand einstimmig bestätigt. Damit ist für 30 Tage die Verfassung ausgesetzt und Kundgebungen sind verboten. Die Behörden können Verhaftungen ohne die üblichen Einschränkungen vornehmen und die Medien zensieren. Saleh sieht sich derzeit einer Massenbewegung seiner Bürger gegenüber, die seinen sofortigen Rücktritt nach 32 Jahren an der Macht verlangen. Am vergangenen Freitag hatten Scharfschützen des Regimes in die Menge von Demonstranten geschossen und 53 von ihnen getötet. Saleh hatte daraufhin den Ausnahmezustand verhängt.
Die Opposition hat indessen zu neuen Massenprotesten gegen Präsident Ali Abdullah Saleh aufgerufen. Morgen würden die Demonstranten direkt zu Salehs Palast ziehen. "Hunderttausende Menschen kommen zu dir und werden dich stürzen", sagte ein Oppositionssprecher. Am Dienstag hatte Saleh angesichts einer drohenden Eskalation der Gewalt seinen Rückzug für 2012 angeboten. Inzwischen stimmte er vorgezogenen Wahlen noch für dieses Jahr zu. Die Nachfolge Salehs ist offen.
Westliche Nationen sind besorgt, dass das Land auseinanderfallen könnte. Das Extremistennetz al-Qaida hat versucht, vom Jemen aus Anschläge im Nachbarland Saudi-Arabien und den USA zu verüben. Das verarmte Land liegt auch an der wichtigen Schifffahrtsstraße Bab-al-Mandab am Ausgang des Roten Meeres.
Die jemenitische Armee hat bei einem Gefecht mindestens zwölf Al-Qaida-Kämpfer getötet. Fünf andere Aufständische wurden dabei in der Al-Qaida-Hochburg Lawdar verletzt, wie die Webseite "yobserver" gestern unter Berufung auf Sicherheitskreise in der südlichen Provinz Abjan berichtet. Die Al-Qaida-Kämpfer hatten am Tag zuvor einen Armeestützpunkt angegriffen. Die Soldaten liefern sich in Lawdar seit Monaten immer wieder Gefechte mit dem dort aktiven Ableger des Terrornetzes von Osama Bin Laden.
(HA)