Frankreich und Großbritannien fordern Flugverbotszone in Libyen
Tobruk. In libyschen Städten haben gestern erneut Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen getobt. Die libysche Luftwaffe griff die von Rebellen gehaltene Stadt Adschdabija an. Die Soldaten von Staatschef Muammar al-Gaddafi beschossen außerdem die Ortschaft Swara westlich von Tripolis und blockierten sämtliche Zufahrtsstraßen.
Kampfflugzeuge hätten Waffenlager in Adschdabija bombardiert, um die Gegner von Machthaber Gaddafi von Nachschublieferungen zur nahe gelegenen Front abzuschneiden, sagte ein Vertreter der Rebellen. Bei dem Angriff habe es auch Verletzte gegeben.
Gaddafis Soldaten belagerten unterdessen die letzte wichtige Stadt im Westen, die von den Rebellen gehalten wurde - Misrata, 200 Kilometer südöstlich von Tripolis. Die Truppen kappten die Wasserversorgung und ließen auch keine Tankwagen durch, wie Augenzeugen erklärten. Allerdings gab es auch Hinweise, nach denen es zu Streitigkeiten unter den Anhängern Gaddafis gekommen sein soll.
Gaddafis Offensive wird massiv von Luftwaffe, Kriegsschiffen und anderen schweren Waffen unterstützt. Frankreich und Großbritannien setzten sich deshalb erneut für eine Flugverbotszone über Libyen ein, um die libysche Opposition zu unterstützen. Der britische Außenminister William Hague sagte, den Libyern drohe ein Albtraum, sollte Gaddafi die Kontrolle über das Land zurückgewinnen. Der Zeitpunkt für die Entscheidung über eine Flugverbotszone sei gekommen. Hague erklärte weiter, eine solche Zone könne angesichts großen menschlichen Leids auch ohne eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats durchgesetzt werden.
Ein Sprecher des französischen Außenministeriums verwies auf zunehmende Gewalt gegen Zivilisten in Libyen. Es müsse dringend gehandelt werden. Frankreich arbeitet außerdem an einer Liste mit neuen Sanktionen gegen Gaddafis Regime. US-Außenministerin Hillary Clinton traf zu Gesprächen über die Lage in Libyen in Paris ein. Neben europäischen Spitzenpolitikern wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollte Clinton auch Vertreter der libyschen Opposition zu Gesprächen treffen. Es ist der erste Kontakt eines hochrangigen Mitglieds der Obama-Regierung zu Gegnern Gaddafis.
Die USA und einige andere westliche Staaten zögern, sich klar zu einer Flugverbotszone zu bekennen, die von ihnen die Ausschaltung der libyschen Flugabwehr verlangen würde - und damit den Eintritt in einen weiteren Krieg. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich skeptisch und forderte schärfere Sanktionen gegen Gaddafi. Deutschland dürfe nicht dauerhaft in einen Krieg im Norden Afrikas hineingezogen werden. Russland verlangte mehr Informationen zur Forderung der Arabischen Liga nach dem militärischen Schritt, denn die arabischen Länder hätten zugleich angedeutet, dass die Souveränität Libyens beachtet werden müsse, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. EU-Außenpolitik-Chefin Catherine Ashton sagte, die Einrichtung einer Flugverbotszone solle auf einem Gipfel mit Vertretern der EU, der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union zur Lage in der arabischen Welt erörtert werden. Zu einem möglichen Zeitpunkt für ein Treffen äußerte sie sich nicht.
Der Uno-Sicherheitsrat wollte sich gestern treffen, um sich von Uno-Untergeneralsekretär B. Lynn Pascoe über die Bitte der Arabischen Liga um die Einrichtung einer Flugverbotszone unterrichten zu lassen.
(HA)