Kritik am neuen Innenminister und Warnung vor einer Ausgrenzung der Muslime

Berlin. Nach der scharfen Kritik an seinen Islam-Äußerungen hat der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versöhnliche Signale an die vier Millionen Muslime in Deutschland gesandt. Er wolle den Dialog mit den Muslimen voranbringen, erklärte Friedrich. Zugleich bekräftigte er indirekt seine These, dass der Islam historisch nicht zu Deutschland gehöre. Muslimische Verbände reagierten empört auf die Äußerungen des Ministers bei seiner ersten Pressekonferenz im neuen Amt. Friedrich war mit seiner These auch auf Distanz zu Bundespräsident Christian Wulff und zum früheren Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegangen, die den Islam als Teil Deutschlands bezeichnet hatten. "Erfolgreiche Integration setzt beides voraus: Wissen um die gesellschaftliche Realität in Deutschland - zu der rund vier Millionen Muslime gehören - und ein klares Bewusstsein für die christlich-abendländische Herkunft unserer Kultur", erklärte Friedrich jetzt. Die Einladung für die nächste Islam-Konferenz am 29. März stehe, bekräftigte er.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt brachte den Begriff der "deutschen Leitkultur" in die Debatte ein. "Der Islam ist nicht Teil der deutschen Leitkultur", sagte er der "Welt am Sonntag". "Unsere in Deutschland geltenden Werte kommen aus der Tradition von Christentum, Judentum und Aufklärung, aber mit Sicherheit nicht aus dem Islam." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), ging auf Distanz zu den Äußerungen und betonte, Wulff habe recht. Er warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" seine Parteifreunde vor einer Ausgrenzung der Muslime.

Die SPD bewertete Friedrichs Äußerungen als Fehlstart. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann erklärte, für einen Bundesinnenminister reiche es nicht, Deutschland aus der Sicht von Oberfranken zu betrachten. Er habe aber 100 Tage, sich im Amt zu bewähren.