Amsterdam. Der niederländische Islamgegner Geert Wilders muss sich möglicherweise doch nicht in einem Prozess wegen mutmaßlicher Volksverhetzung verantworten. Auf Verlangen des Angeklagten könne ein Richter prüfen, das Verfahren einzustellen, entschied ein Gericht in Amsterdam bei einer Anhörung.
Der Vorsitzende Richter Marcel van Oosten gab damit dem Verteidiger Bram Moszkowicz die Möglichkeit, demnächst ausführlich zu begründen, warum die Anschuldigungen gegen Wilders nicht für einen Prozess ausreichen würden. Sollte das Gericht den Argumenten folgen, hätte sich "dieser Fall ein für alle Mal erledigt", räumte der Richter ein. Wilders äußerte sich zufrieden über die Entscheidung.
Dem Chef der populistischen Partei für die Freiheit (PVV) wird von verschiedenen Klägern vorgeworfen, Hass gegen Muslime geschürt und Anhänger des Islams diskriminiert zu haben. Sie stützen ihre Vorwürfe darauf, dass Wilders den Islam eine "faschistische Ideologie von Terroristen" genannt, dessen Propheten als "Mörder und Pädophile" bezeichnet und den Koran mit Adolf Hitlers "Mein Kampf" verglichen habe.
Der 47-jährige Islamgegner pocht hingegen darauf, dass er nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung genutzt und "die Wahrheit über den Islam" gesagt habe. Wilders' Partei, die seit der Wahl im vergangenen Sommer drittstärkste Kraft ist, tritt unter anderem dafür ein, keine Einwanderung aus islamischen Ländern mehr zuzulassen und auf bereits in den Niederlanden lebende Muslime den Druck zur Integration zu erhöhen.
Der erste Prozess gegen Wilders war im Oktober geplatzt, nachdem die Richter auf Antrag der Verteidigung für befangen erklärt worden waren. Zuvor hatte allerdings selbst die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädiert. Die Äußerungen des Politikers könnten zwar Menschen verletzt haben, sie erfüllten aber nicht den Tatbestand der Anstiftung zum Hass gegen Muslime.
(HA)