Budgetentwurf sieht weniger Ausgaben und mehr Einnahmen vor

Washington. Mit Ausgabenkürzungen und höheren Steuereinnahmen will US-Präsident Barack Obama die steigende Staatsverschuldung der USA unter Kontrolle bringen. Obama stellte gestern seinen Budgetentwurf vor, der für das Haushaltsjahr 2012 Einsparungen in Höhe von 90 Milliarden Dollar vorsieht. Mit der Vorlage des Budgetentwurfs eröffnete das Weiße Haus ein politisches Tauziehen, das sich monatelang hinziehen dürfte. Der Haushalt muss vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden, in dem die gegnerischen Republikaner die Mehrheit haben. Diese verlangen noch tiefere Einschnitte, um den Staatshaushalt zu sanieren. Obamas Entwurf komme "nicht einmal in die Nähe" der erforderlichen Einsparungen, kritisierte der republikanische Senator Jeff Sessions.

Auch in der eigenen Partei dürften Obamas Vorschläge auf Kritik stoßen - insbesondere die Kürzungen im Sozialbereich. So sollen Energiekosten- und Mietzuschüsse für Arme gekürzt werden. Wohlhabende Bürger sollen künftig weniger Möglichkeiten zur Steuerersparnis haben. Zudem sollen Steuerschlupflöcher für Öl-, Gas- und Kohlekonzerne geschlossen werden; allein davon erhofft sich der Staat Mehreinnahmen von 46 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren. Die Verteidigungsausgaben sollen in den kommenden fünf Jahren um 78 Milliarden Dollar sinken, der Etat der Weltraumbehörde Nasa soll auf fünf Jahre bei 18,7 Milliarden Dollar eingefroren werden.

Für das laufende Haushaltsjahr, das am 30. September endet, erwartet das Weiße Haus einen Rekord-Fehlbetrag von 1,645 Billionen Dollar, was 10,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Im Budgetjahr 2012 soll das Defizit auf sieben Prozent des BIP fallen, im Jahr 2013 dann auf 4,6 Prozent. Die Staatsausgaben sollen 2012 um zwei Prozent sinken.

Dabei setzt Obama auf optimistische Erwartungen zum Anstieg der Steuereinnahmen. Zwar senkte das Weiße Haus die Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 3,2 Prozent auf 2,7 Prozent. Für 2012 erwartet es aber nach wie vor einen Wachstumsschub von 3,6 Prozent. Die Arbeitslosenquote soll von 9,3 Prozent 2011 auf 8,6 Prozent 2012 sinken.