Den Repulikanern gehen die geplanten Haushaltskürzungen nicht weit genug. Die Demokraten befürchten einen wirtschaftlichen Abschwung.

Washington. In den USA zeichnet sich ein heftiges politisches Gerangel um Kürzungen im Haushalt ab. Ein Ausschuss in dem von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus machte den Weg für das größte Sparpaket in der US-Geschichte frei. Allerdings gehen einigen Republikanern die vom Ausschuss akzeptierten 32 Milliarden Dollar an Kürzungen nicht weit genug – in der für kommende Woche geplanten Abstimmung im Repräsentantenhaus könnte das Paket noch einmal erweitert werden. Am Donnerstag wollen die Republikaner ihr Bündel an Kürzungsplänen offiziell vorstellen.

Die Demokraten befürchten angesichts der republikanischen Sparpläne einen Rückschlag für die ohnehin unsichere wirtschaftliche Erholung. „Bei den Kürzungen, die der Ausschuss erzwingen will, geht es für viele Menschen um Leben und Tod“, warnte die demokratische Abgeordnete Marcy Kaptur. Formell hat das Repräsentantenhaus bei Finanzfragen die Vorhand, der Haushalt muss jedoch von beiden Kammern verabschiedet werden. Obamas Demokraten haben im Senat eine kleine Mehrheit.

Finanzminister Timothy Geithner zeigte sich überzeugt, dass der Kongress die Verschuldungsgrenze von 14,3 Billionen Dollar anhebt. Das ist nötig, um eine Zahlungsunfähigkeit des rekordverschuldeten Landes zu vermeiden. Es sei undenkbar, dass die USA ihre Schulden nicht bezahlten, sagte Geithner am Mittwoch in Washington. Die Republikaner fordern als Bedingung für die Anhebung konkrete Sparbeschlüsse und Reformen.

Obama will Bundesstaaten entgegenkommen

In der Wirtschaftskrise wurde der Bundeshaushalt auch durch Einzelstaaten belastet, die in ihrer Finanznot die Regierung um Hilfe bitten mussten. Präsident Barack Obama will den Staaten nun bei den Kosten für die Arbeitslosenhilfe entgegenkommen und den zuletzt ausgelaufenen Zinsnachlass auf Bundeskredite verlängern, wie das Präsidialamt mitteilte. Der Zahlungsaufschub solle dieses und kommendes Jahr gelten und werde im Haushaltsentwurf vorgeschlagen, der am Montag vorgelegt wird. Dazu will die Bundesregierung auch auf Steuererhöhungen verzichten, die eigentlich für Staaten fällig werden, die ihre Schulden an den Bund nicht zurückgezahlt haben.

Obama hofft darauf, damit die drohende Zahlungsunfähigkeit einiger Bundesstaaten abzuwenden. „Der Schritt senkt das Risiko einer Rettung durch den Bund deutlich“, sagte ein Regierungsvertreter. Finanz- und Wirtschaftskrise haben in den öffentlichen Haushalten der USA große Löcher hinterlassen, die nun während der schleppenden Erholung nur langsam gefüllt werden.

Insolvenzmöglichkeit von Bundesstaaten in Diskussion

Um die Finanzhilfen für Bundesstaaten in Zukunft in Grenzen zu halten, wird unter Republikanern die Möglichkeit diskutiert, diesen einen Weg zur Insolvenz zu öffnen. Die Verfassung schließt das bislang aus. Allerdings sprach sich in einem Unterausschuss des Repräsentantenhauses nur einer der befragten Experten für eine Insolvenz-Möglichkeit aus. „Das ist so, als wenn man Feuerwehren abschafft, weil es in den meisten Häusern nicht brennt“, sagte der Jurist David Skeel von der University of Pennsylvania laut vorab veröffentlichter Aussage. Dagegen sagte Nicole Gelinas vom Manhattan Institute for Policy Research, es gebe gute Gründe für die Annahme, dass eine Insolvenzregelung mehr Probleme schaffe als löse. Die Wahrscheinlichkeit, dass beide Kongresskammern eine Regelung zur Insolvenz von Bundesstaaten akzeptieren, wird als gering eingeschätzt.

(Reuters)