Brüssel. Ungarn droht wegen des umstrittenen Mediengesetzes womöglich ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission auch wegen der EU-Grundrechtecharta. Ein Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes sagte in Brüssel, die von ihr in einem Schreiben an die ungarischen Behörden aufgezählten Kritikpunkte beträfen nicht nur die EU-Richtlinie zu audiovisuellen Dienstleistungen, sondern auch das Recht auf Meinungsfreiheit. Kroes hatte am Wochenende Ungarn eine Frist von zwei Wochen gesetzt, um auf die Beanstandungen zu antworten.

Ungarn hat seit 2011 ein Mediengesetz, dass Journalisten verpflichtet, "ausgewogen" zu berichten. Anderenfalls drohen hohe Strafen.