Spaniens Regierung weist Ankündigung der baskischen Terror-Organisation zurück

Madrid. Mehr als vier Jahrzehnte nach dem Beginn ihres blutigen Unabhängigkeitskampfs hat die baskische Untergrundorganisation Eta einen "dauerhaften" Waffenstillstand ausgerufen. Dieser werde umfassend und "durch die internationale Gemeinschaft überprüfbar" sein, erklärte sie auf der Internetseite der Eta-nahen Zeitung "Gara".

In der in baskischer, spanischer und englischer Sprache veröffentlichten Erklärung hieß es, die Waffenruhe sei ein Beitrag zum Prozess der Suche nach einer dauerhaften Lösung des Konflikts und "einem Ende der bewaffneten Konfrontation". Die Eta werde jedoch "ihre Anstrengung und ihren Kampf zur Fortführung und Beendigung des Demokratisierungsprozesses" im Baskenland nicht einstellen. Die Regierungen Spaniens und Frankreichs seien dazu aufgerufen, "alle repressiven Maßnahmen zu beenden".

Spaniens Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba bezeichnete den angekündigten Waffenstillstand als unzureichend. Die Erklärung der Eta sei zwar "keine schlechte Nachricht", aber nicht das, was die spanische Gesellschaft erwartet habe, erklärte er in Madrid. Die spanische Regierung fordere ein "unumkehrbares und endgültiges Ende" der Eta-Aktivitäten, ohne dass die Organisation "einen Preis für das Ende der Gewalt" nenne, erklärte der Vizeregierungschef. Zudem sei keine internationale Überprüfung der Waffenruhe nötig: "In einem Rechtsstaat wachen die Sicherheitskräfte über einen Waffenstillstand."

Bereits Anfang September hatte die Eta in einer Videobotschaft verkündet, wenige Monate zuvor ein Ende ihrer bewaffneten Aktionen beschlossen zu haben. Dabei hatte sie jedoch offen gelassen, ob diese Waffenruhe zeitlich begrenzt ist. Die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestufte Eta kämpft seit 40 Jahren gewaltsam für die Unabhängigkeit des Baskenlandes in Nordspanien und Südfrankreich. Sie wird für den Tod von fast 830 Menschen verantwortlich gemacht.