Budapest/Berlin. Im Streit über das neue ungarische Mediengesetz hat die Regierung des Landes ein Einlenken angedeutet. Als Mitglied der EU werde sein Land eine mögliche Überprüfung des Gesetzes durch Brüssel akzeptieren, sagte Ministerpräsident Viktor Orban. Er äußerte zugleich Bedauern über den mit der Diskussion verbundenen "schlechten Start" seines Landes in die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft.

"Wir haben ein Gesetz beschlossen, das wir für vollständig in Ordnung halten, und alle Welt kritisiert uns", beklagte Orban. Daher solle nun die EU über das weitere Vorgehen entscheiden. Gleichzeitig betonte er, dass "Franzosen oder Deutschen" kein Urteil über die Vereinbarkeit ungarischen Rechts mit EU-Vorgaben zustehe. Die kritischen Kommentare beider Länder seien "voreilig und unnötig" gewesen. Ungarn mische sich auch nicht in die Medienpolitik anderer Staaten ein.

Außerdem sei im Fall eines Verfahrens gegen Ungarn zu prüfen, ob die Mediengesetze anderer EU-Staaten dem Gemeinschaftsrecht genügten, sagte Orban. Ungarn dürfe gegenüber anderen Mitgliedern nicht "diskriminiert" werden.

Die EU-Kommission hat Zweifel geäußert, ob das neue Gesetz mit europäischem Recht vereinbar ist. Geprüft werden soll, ob Richtlinien und die in der EU-Grundrechtecharta verankerte Medienfreiheit eingehalten werden. Im Mittelpunkt der Kritik steht ein Medienrat, dem mehrere Mitglieder der Regierungspartei angehören. Das Gremium kann Medien wegen "nicht ausgewogener" Berichterstattung mit hohen Geldbußen von bis umgerechnet 720 000 Euro belegen.

Orban gab zu, dass er sich einen besseren Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar gewünscht hätte. "Wir haben uns nicht gewünscht, so anzufangen", sagte er. Für den heutigen Freitag wird die EU-Kommission zu einem Treffen mit der ungarischen Regierung in Budapest erwartet, bei dem EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach eigenen Angaben auch über das Mediengesetz sprechen will.

(HA)