Partei will sich der Regierungsverantwortung stellen und Blockade beenden
Washington. Wenn morgen der neue US-Kongress zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt, werden die Vertreter der Republikanischen Partei wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen. Damit müssen sie sich aber auch von ihrer Blockadepolitik der vergangenen zwei Jahre abrücken und sich der Regierungsverantwortung stellen.
Probleme gibt es genug: Die US-Wirtschaft erholt sich nur schleppend, die Arbeitslosigkeit liegt unverändert bei fast zehn Prozent, und die Staatsschulden erreichen täglich neue Rekordstände. Von Republikanern wie Demokraten verlangen die Wähler aber, dass sie die Schwierigkeiten tatkräftig angehen, Kompromisse aushandeln und die Probleme lösen. Allerdings sind einige der Lösungsansätze schmerzhaft, und durch die Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren ist allzu entschiedenes Handeln eventuell auch politisch gefährlich.
Die Fronten zwischen den beiden Parteien werden auch im neuen Kongress dieselben sein. Die Republikaner wollen einen schlanken Staat, niedrige Steuern und wenig Regulierung. Dies entfessele die Privatwirtschaft und fördere das Wirtschaftswachstum, argumentieren sie. Für die Demokraten gehört es auch zur Verantwortung des Staates, ein Sicherheitsnetz aufzuspannen, das diejenigen auffängt, die in Zeiten rasanten wirtschaftlichen Wandels den Anschluss verlieren.
Die kontroversesten Themen der nächsten Legislaturperiode werden wohl die Diskussionen um die Sozialprogramme sein. Nach aufreibenden politischen Kämpfen haben die Demokraten unter Obama eine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Der haben einzelne Republikaner bereits den Krieg angesagt. Ihre Abschaffung habe Top-Priorität, sagte der Abgeordnete Fred Upton, der im kommenden Kongress das wichtige Komitee für Energie und Handel leiten wird. Gelinge es wegen der Veto-Rechte des Präsidenten nicht, sie in einem Stück abzuschaffen, werde man versuchen, sie Stück für Stück rückgängig zu machen.
Gemeinsam mit den Militärausgaben machen die Sozialhilfeprogramme und die Programme zur medizinischen Versorgung älterer Menschen den Großteil der Staatsausgaben aus. Wer sparen will, kommt an ihnen nicht vorbei - wer sie anrührt, muss aber mit starkem Widerstand rechnen. Dank der Mehrheit im Senat und des Veto-Rechts des Präsidenten werden die Demokraten Vorstöße der Republikaner wohl größtenteils abwehren können. Allerdings wird das Regieren schwieriger werden.
(APD)