Bundeskanzlerin Merkel kritisiert das Strafmaß als hart

Moskau. Der Kremlkritiker Michail Chodorkowski kommt erst im Jahr 2017 wieder auf freien Fuß. Ungeachtet scharfer internationaler Kritik verurteilte ein Moskauer Gericht den Erzfeind von Regierungschef Wladimir Putin am Donnerstag zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren. Im aktuellen Prozess wegen Geldwäsche und Unterschlagung erhielt Chodorkowski 13,5 Jahre Haft. Eine Strafe von acht Jahren aus einem ersten Verfahren werde darauf aber angerechnet, sagte Richter Viktor Danilkin nach Angaben der Agentur Interfax.

"Es lebe unser unabhängiges russisches Gericht", rief Chodorkowski sarkastisch nach der Verkündung des Strafmaßes. Der frühere Chef des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos, heute Russlands prominentester Häftling, hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Eine Begnadigung durch Kremlchef Dmitri Medwedew lehnte er ab. Nach Ansicht von Beobachtern will die russische Führung den noch immer einflussreichen und finanzstarken Chodorkowski über die Präsidentenwahl 2012 hinaus politisch kaltstellen.

Der 47-jährige Chodorkowski saß während des Prozesses in einem Käfig aus kugelsicherem Glas. Seine Mutter verfluchte den Richter und dessen Nachfahren. Spezialeinheiten der Polizei riegelten das Gebäude weiträumig ab und verhinderten damit Demonstrationen von Regierungsgegnern, wie sie es Anfang der Woche während der Verkündung des Schuldspruchs gegeben hatte.

Richter Danilkin hatte Chodorkowski und dessen Ex-Geschäftspartner Platon Lebedew, der dasselbe Strafmaß erhielt, bereits am Montag schuldig gesprochen. Sie sollen Öl im Wert von umgerechnet rund 22,5 Milliarden Euro gestohlen haben. Chodorkowski war im Herbst 2003 bei einem Zwischenstopp mit seinem Privatjet in Nowosibirsk festgenommen worden.

Weder Putin, der kürzlich live im Staatsfernsehen eine Verurteilung Chodorkowskis gefordert hatte, noch Medwedew haben sich seitdem zu dem Verfahren geäußert. Die Bundesregierung hat schockiert auf das Strafmaß für Chodorkowski reagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich enttäuscht und nannte das Strafmaß hart. "Es bleibt der Eindruck, dass politische Motive bei diesem Verfahren eine Rolle gespielt haben", sagte Merkel. Ähnlich äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP). "Das Verfahren und das Strafmaß werfen erhebliche Fragen hinsichtlich der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze auf", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans.