Bei der Vorstellung der neuen Regierung kam es zu Tumulten im Parlament von Bagdad

Bagdad. In einer stürmischen Parlamentssitzung hat der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki sein neues Kabinett vorgestellt. Doch die neue Regierung, die nach neunmonatigem Gezerre und Geschacher zwischen den Parteien gestern endlich präsentiert wurde, hat einige Schönheitsfehler. Erstens wurden bislang nur 25 von insgesamt 42 Kabinettsposten besetzt. Die restlichen 17 will al-Maliki in den nächsten Tagen vergeben.

Zweitens sitzt bisher noch keine einzige Frau im Kabinett. Die Parlamentarierin Ala al-Talabani sagte im Namen aller weiblichen Abgeordneten, dies sei eine Schande. Al-Maliki versprach daraufhin, die Frauen noch zu berücksichtigen.

Drittens verkündete die kurdische Goran-Partei, sie wolle sich nicht an der Regierung beteiligen, weil sie von den großen Parteien im politischen Prozess an den Rand gedrängt worden sei. Die Partei Goran (Wandel), die gegen Korruption und Vetternwirtschaft kämpft, hatte bei der Parlamentswahl am 7. März acht Mandate errungen. Die Kurdische Demokratische Partei und die Patriotische Union Kurdistans sicherten sich zusammen 43 Sitze.

Doch nicht nur die Goran-Abgeordneten und die Frauen protestierten. Ein Parlamentarier stand ungefragt auf und forderte, diejenigen unter den neuen Ministern, die noch eine zweite Staatsbürgerschaft haben, sollten diese abgeben. Dies betrifft etliche Minister, da sie zu Saddam Husseins Zeiten als Oppositionelle im Exil gelebt haben.

Die neue Regierung wird die Iraker teuer zu stehen kommen. Denn abgesehen von den Gehältern der 42 Amtsträger fallen auch noch hohe Kosten für ihren Schutz an. Wegen der Gefahr vor Terroranschlägen bekommt jeder Minister eine große Truppe von Leibwächtern und mehrere gepanzerte Fahrzeuge finanziert. In der vergangenen Legislaturperiode hatten in Bagdad 37 Politiker im Kabinett gesessen. Und schon das war im Vergleich beispielsweise zur Bundesrepublik ein aufgeblähter Riesenapparat. Das aktuelle Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat 16 Mitglieder.