Senat beendet den Schwulen-Bann, der seit 1993 bestand

Washington. Erstmals in der Geschichte der USA können bekennende Homosexuelle in der Armee dienen. Am Sonnabend beendete der Senat mit 65 zu 31 Stimmen die seit 17 Jahren bestehende Richtlinie "Don't ask, don't tell", die bekennenden Schwulen und Lesben den Militärdienst verbot. Auch acht Senatoren der oppositionellen Republikaner stimmten trotz des heftigen Widerstandes in den eigenen Reihen für das von Präsident Barack Obama befürwortete Vorhaben. Das Repräsentantenhaus hatte die Abschaffung der Richtlinie bereits gebilligt.

Entsprechend der Devise "Frage nichts, sage nichts" galt bisher in den US-Streitkräften die offizielle Regel, dass homosexuelle Soldaten nicht über ihre Neigung sprechen durften; im Gegenzug durften Staat und Streitkräfte auch niemanden danach fragen. Diese Regel, 1993 unter Präsident Bill Clinton als Kompromiss eingeführt, zwang homosexuelle Soldaten und Soldatinnen, ihre Sexualität zu verheimlichen. Seit 1993 wurden rund 14 000 Armeeangehörige entlassen, weil sie sich zu ihrer Homosexualität bekannt hatten. Ein Bundesgericht hatte jedoch den Grundsatz "Don't ask, don't tell" für verfassungswidrig erklärt.

Präsident Obama erklärte nach dem Senatsbeschluss, nun würden "Tausende patriotische Amerikaner" nicht mehr gezwungen, "trotz jahrelanger vorbildlicher Leistungen" die Streitkräfte zu verlassen, "nur weil sie zufällig schwul sind". Tausende weitere Menschen seien künftig nicht mehr gezwungen, mit einer Lüge zu leben, "um dem Land zu dienen, das sie lieben". Es sei Zeit, "dieses Kapitel unserer Geschichte zu beenden".

Auch US-Verteidigungsminister Robert Gates begrüßte den Beschluss. Das Pentagon werde die Neuregelung "behutsam und systematisch" umsetzen. Die Entscheidung stößt offenbar auch in der US-Army auf breite Zustimmung. Eine Pentagon-Studie vom Februar 2010, bei der 400 000 Soldaten zu ihrer Einstellung gegenüber homosexuellen Soldaten befragt wurden, hatte ergeben, dass eine klare Mehrheit von 70 Prozent keine negativen Folgen von einer Zusammenarbeit mit Schwulen/Lesben erwarte. Weitere 70 Prozent hatten angegeben, sie hätten bereits mit Kameraden und Kameradinnen gedient, von denen sie eine homosexuelle Orientierung annahmen.