Israel begrüßt Abkehr von Forderung nach Siedlungsstopp. Westerwelle will größere Rolle für EU

Tel Aviv. Zu Beginn einer neuen Vermittlungsrunde des US-Nahostgesandten George Mitchell hat die Palästinenserführung eine klare Wende im Friedensprozess gefordert. Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jassir Abed Rabbo, sagte, man verlange vor neuen direkten Gesprächen mit Israel eindeutige Festlegungen. Dies betreffe etwa eine ausdrückliche Anerkennung der Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 für einen Palästinenserstaat mit Ostjerusalem als Hauptstadt sowie einen vollständigen Ausbaustopp in den israelischen Siedlungen.

Der US-Gesandte Mitchell will heute in Ramallah Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen. Kurz vor den Gesprächen mit Mitchell lobte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Forderung der USA nach Beratungen über die Kernfragen des Nahost-Konflikts.

"Die USA haben verstanden, dass es wichtig ist, zu den wichtigen Themen zu gelangen, den essenziellen Themen einschließlich der Kernfragen, die die Basis des Konflikts zwischen uns und den Palästinensern bilden", sagte Netanjahu in Tel Aviv. Ausdrücklich begrüßte er die Abkehr der USA von der Forderung, den Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland zu verlängern. Die Entscheidung sei gut für Israel und gut für den Frieden, sagte er. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte sich zuvor enttäuscht darüber geäußert, dass der Friedensprozess in Nahost wieder auf Eis liege. Sie kündigte eine Rückkehr zur Pendeldiplomatie an und forderte von beiden Seiten, konkret ihre Vorschläge für ein Friedensabkommen darzulegen. Die Gespräche in Nahost sind unterbrochen, seit Israel sich Ende September weigerte, einen zehnmonatigen Baustopp in den Palästinensergebieten zu verlängern.

Unterdessen hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zum Auftakt der Beratungen der EU-Außenminister über Nahost einen größeren Einsatz der EU gefordert. Es sei jetzt an der Zeit, über das Nahost-Quartett (aus EU, USA, Russland sowie Uno) die Friedensgespräche in Bewegung zu halten, sagte Westerwelle.